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1. September 2001
1. September 2001
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Auf eine Vereinbarung, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, nach Überlassung des Wohnraums an den Mieter vom Vertrag zurückzutreten, kann der Vermieter sich nicht berufen.
(2) Ferner kann der Vermieter sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, nach der das Mietverhältnis zum Nachteil des Mieters auflösend bedingt ist.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 9/2079 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an MietwohnungenBundestag Drucksachen · 5. November 1982
- 2. 9/791 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes 1981 (MietRÄndG 1981)Bundestag Drucksachen · 7. September 1981
- 3. 10/6779 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses "NEUE HEIMAT" nach Artikel 44 des Grundgesetzes zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP - Drucksache 10/5575 - Einsetzung eines UntersuchungsausschussesBundestag Drucksachen · 7. Januar 1987
- 4. 12/255 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/204, 12/216 - Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 12/103 - Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von InvestitionenBundestag Drucksachen · 13. März 1991
- 5. 12/2944 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/2480 - Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/2695 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften - Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz (2. VermRÄndG) - b) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung redlich erworbener Eigentums- und Nutzungsrechte an Gebäuden und Grundstücken in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - Drucksache 12/2358 - c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Christina Schenk und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Herstellung des Rechtsfriedens im Bereich des Wohneigentums in den neuen Bundesländern - Drucksache 12/2073 - d) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes - Drucksache 12/2228 -Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1992
- 6. 12/3254 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Viertes Mietrechtsänderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 15. September 1992
- 7. 12/103 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von InvestitionenBundestag Drucksachen · 19. Februar 1991
- 8. 12/2480 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften - Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz (2. VermRÄndG) -Bundestag Drucksachen · 28. April 1992
Fachbeiträge • 34
- 1. Zwangsverwalter und KautionEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 9. März 2005
- 2. § 566a BGB: Kaution beim HausverkaufEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 19. Juni 2026
- 3. § 572 BGB einfach erklärt: Schutz vor KündigungsumgehungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 19. Juni 2026
- 4. Haus + Grund MünchenEingeschränkter Zugriffhaus-und-grund-muenchen.de · 15. März 2026
- 5. und Notarkanzlei BackmeisterEingeschränkter ZugriffH54R67Zynm · www.rain-und-notarin-backmeister.de · 7. Februar 2014
- 6. NebenkostenabrechnungEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 12. März 2001
- 7. NutzungsentschädigungEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 1. November 2024
- 8. Kaution - Rechtsanwaltskanzlei Dominic MüllerEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-dm.de · 10. Mai 2020