3. August 2001
20. Juli 2004
1. Januar 2007
7. Juli 2023
5. Januar 2026
(1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn
- 1.
- die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 4 durchgeführt worden ist,
- 2.
- anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht,
- 3.
- der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und
- 4.
- die Erschließung gesichert ist.
(2) In Fällen des § 4a Absatz 3 Satz 1 kann vor der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein Vorhaben zugelassen werden, wenn sich die vorgenommene Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt und die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.
(3) Wird ein Verfahren nach § 13 oder § 13a durchgeführt, kann ein Vorhaben vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit sie dazu nicht bereits zuvor Gelegenheit hatten.
Öffentliche Quellen • 53
- 1. Verkündungstermin am 14. September 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 12/17 (Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber?)BGH Pressemitteilungen · 5. September 2018
- 2. Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen WindenergiebetreiberBGH Pressemitteilungen · 14. September 2018
- 3. 10/6166 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch - Drucksachen 10/4630, 10/5027, 10/5111 -Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 1986
- 4. 10/5111 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch - Drucksachen 10/4630, 10/5027 - hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 27. Februar 1986
- 5. 11/4015 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesberggesetzesBundestag Drucksachen · 16. Februar 1989
- 6. 11/5601 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4015 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesberggesetzesBundestag Drucksachen · 8. November 1989
- 7. 11/6705 - Entschließungsantrag: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/6508, 11/6540, 11/6636 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG)Bundestag Drucksachen · 14. März 1990
- 8. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
Fachbeiträge • 24
- 1. Gemeindliches EinvernehmenEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 2. § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der PlanaufstellungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Juli 2026
- 3. Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 21.01.2001 - III 62/01Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. Januar 2001
- 4. § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der PlanaufstellungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Juli 2026
- 5. Baulasten in der BaurechtspraxisEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwalt-blumenthal.de · 26. Februar 2020
- 6. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 5. August 2026
- 7. Baugenehmigung für neue Sportanlage in Marienhafe (Landkreis Aurich) wieder vollziehbarEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 10. Februar 2026
- 8. GOI Anwälte Karlsruhe & RegionEingeschränkter Zugriffwww.goi-anwaelte.de