Tenor

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

Tenor

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juni 2021 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter Halfmeier und Dr. Kartzke sowie die Richterinnen Sacher und Dr. C. Fischer

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. Januar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gründe

I.

Der Kläger nimmt die Beklagte hinsichtlich eines von ihm im Juli 2018 bei einem Autohaus erworbenen und von der Beklagten hergestellten Gebrauchtwagens M. in Anspruch.

Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs OM 642 (Euro 6) ausgestattet. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) veranlasste am 23. Mai/ 3. August 2018 einen Rückruf von Fahrzeugen mit dem Motor des Typs OM 642 wegen "unzulässiger Abschalteinrichtung". Mit Schreiben an die Beklagte vom 19. Juni 2019 gab das KBA die Umrüstung der Fahrzeuge mit dem genannten Motortyp frei. Weiter heißt es: "Es wurde keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt."

Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte habe ihn im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als habe er den Kaufvertrag für das Fahrzeug nicht abgeschlossen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig verworfen, da die Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 ZPO genüge. Die Berufungsbegründung enthalte außer der Bezeichnung des Motors keine einzelfallbezogene Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, sondern nur Textbausteine, die mit der angefochtenen Entscheidung nichts oder nur am Rande zu tun hätten. Auf die Bescheinigung des KBA vom 19. Juni 2019, mit der eine nachträgliche Korrektur des Genehmigungsverfahrens abgelehnt worden sei und die Argumentation des landgerichtlichen Urteils, dass ein sittenwidriges Verhalten ausscheide, wenn die zuständige Fachbehörde keinen Korrekturbedarf sehe, gehe die Berufungsbegründung nicht ein. Soweit die Berufung vortrage, dass dem Kläger "entgegen der Auffassung des Landgerichts" ein kaufrechtlicher Schadensersatzanspruch zustehen könne, übersehe sie, dass der Kläger einen solchen erstinstanzlich nicht geltend gemacht habe und sich das landgerichtliche Urteil deswegen dazu gar nicht verhalte. Auch das spreche für die rein formelhafte und nur aus Textbausteinen bestehende Berufungsbegründung. Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass die Berufung zudem unbegründet sei.

Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde.

II.

Die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts genügt die Berufungsbegründung des Klägers noch den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 ZPO.

1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben; nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO muss sie konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Erforderlich und ausreichend ist die Mitteilung der Umstände, die aus der Sicht des Berufungsklägers den Bestand des angefochtenen Urteils gefährden; die Vorschrift stellt keine besonderen formalen Anforderungen hierfür auf (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 228/02, ZIP 2003, 1554, juris Rn. 16 ff. m.w.N.). Zur Bezeichnung des Umstands, aus dem sich die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung materiellen Rechts ergibt, genügt regelmäßig die Darlegung einer Rechtsansicht, die dem Berufungskläger zufolge zu einem anderen Ergebnis als dem des angefochtenen Urteils führt (BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 228/02, ZIP 2003, 1554, juris Rn. 19). Die Berufungsbegründung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19 Rn. 5 m.w.N., NJW-RR 2020, 503). Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn. 7 m.w.N., WM 2020, 1945; Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17 Rn. 10, NJW 2018, 2894).

2. Diesen Anforderungen wird die Berufungsbegründung des Klägers vom 27. April 2020 gerecht.

a) Zwar bringt die Berufungsbegründung, die sich mit der Bescheinigung des KBA vom 19. Juni 2019 nicht befasst, gegen die zentrale, die Abweisung von Ansprüchen aus § 826 BGB selbständig tragende Erwägung des Landgerichts nichts vor: Danach sind Ansprüche des Klägers insoweit ausgeschlossen, weil nicht ersichtlich sei, dass die Beklagte unter bewusstem Verstoß gegen § 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 eine unzulässige Abschalteinrichtung im Fahrzeug des Klägers verbaut habe. Die Beklagte habe substantiiert dargelegt, dass die temperaturgesteuerte Abgasreinigung nicht - wie der Kläger behaupte - in Abhängigkeit von einer Prüfstandserkennung intensiviert werde und der Rückruf des KBA vom 23. Mai/3. August 2018 eine nachträgliche Nebenbestimmung zur Typgenehmigung betroffen habe. Unbestritten habe das KBA mit Schreiben vom 19. Juni 2019 mitgeteilt, dass keine unzulässige Abschalteinrichtung bei dem Motor des Typs OM 642 festgestellt worden sei, so dass selbst eine nachträgliche Qualifizierung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 die Sittenwidrigkeit des Vorgehens der Beklagten nicht begründen könnte.

b) Die Berufungsbegründung stützt indes die Forderung des Klägers erstmals auf ein Schuldverhältnis gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB. Auch wenn der Kläger erstinstanzlich seine Forderung nur mit Ansprüchen aus Delikt begründet hatte, wie sich aus der Zitatenkette sowohl in der Klageschrift als auch in der Replik ergibt, war er im Grundsatz nicht gehindert, im Rahmen der Berufung zu anderen Anspruchsgrundlagen vorzutragen. Für die Zulässigkeit der Berufung ist ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn. 7 m.w.N., WM 2020, 1945). Mit diesem Vortrag hat sich das Berufungsgericht nur insoweit befasst, als es den Kläger darauf hingewiesen hat, dass sich entgegen der Darstellung in der Berufungsbegründung das Landgericht mit einem Anspruch gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB mangels entsprechenden Vortrags nicht auseinandersetzen musste. Das allein trägt die Verwerfung der Berufung als unzulässig indes nicht.

3. Das Berufungsgericht hat die Berufung daher rechtsfehlerhaft als unzulässig verworfen. Auf die hilfsweise angestellten Überlegungen zur Begründetheit der Berufung im Hinweisbeschluss kommt es schon deswegen nicht an, weil das Berufungsgericht seine Entscheidung im angefochtenen Beschluss, mit dem die Berufung ausschließlich als unzulässig verworfen wird, nicht - auch nicht hilfsweise - auf diese Ausführungen stützt. Im Übrigen sind hilfsweise Ausführungen des Berufungsgerichts zur Sache für die Revisionsinstanz grundsätzlich unbeachtlich, wenn die Berufung als unzulässig verworfen worden ist (BGH, Beschluss vom 13. April 2021 - VI ZB 50/19 Rn. 12, juris; Beschluss vom 24. März 2021 - XII ZB 430/20 Rn. 10, juris; Urteil vom 23. Oktober 1998 - LwZR 3/98, NJW 1999, 794, juris Rn. 13 m.w.N.).

Zwar sind Fälle denkbar, in denen trotz Verwerfung als unzulässig auch auf die Begründetheit eingegangen wird und dies die Grundlage für eine Sachentscheidung bietet. Zu einer ersetzenden Entscheidung ist das Revisionsgericht in einem solchen Fall aber nur dann befugt, wenn das Berufungsurteil einen Sachverhalt ergibt, der für eine rechtliche Beurteilung eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei einer Zurückverweisung der Sache ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1998 - LwZR 3/98, NJW 1999, 794, juris Rn. 14 mwN; Urteil vom 7. Juli 1993 - VIII ZR 103/92, BGHZ 123, 137, juris Rn. 12; Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 54/95, NJW 1996, 2100, juris Rn. 9). Entscheidungsreife kommt insbesondere dann in Betracht, wenn das Berufungsgericht trotz des Prozessurteils auch hinreichende tatrichterliche Feststellungen zur Sache getroffen hat, den Sachverhalt erschöpfend aufgeklärt hat und die Möglichkeit beachtlichen neuen Sachvortrags des Revisionsklägers in dem Falle, dass die Sache an den Tatrichter zurückverwiesen würde, ausgeschlossen erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2021 - XII ZB 430/20 Rn. 10, juris; Urteil vom 25. November 1966 - V ZR 30/64, BGHZ 46, 281, juris Rn. 18). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

4. Die Sache ist zur Entscheidung über die Begründetheit des Rechtsmittels an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO.

Pamp Halfmeier Kartzke

Sacher C.

Unterschrift

Fischer

Vorinstanz

LG Neuruppin; 05.12.2019; 5 O 32/19 / OLG Brandenburg; 08.01.2021; 11 U 44/20