Sind überbaute Flächen in dem Bebauungsplan als Baugrundstücke für den Gemeinbedarf oder als Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünflächen festgesetzt, dürfen auf ihnen Vorhaben, die eine wertsteigernde Änderung baulicher Anlagen zur Folge haben, nur zugelassen und für sie Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nur erteilt werden, wenn der Bedarfs- oder Erschließungsträger zustimmt oder der Eigentümer für sich und seine Rechtsnachfolger auf Ersatz der Werterhöhung für den Fall schriftlich verzichtet, dass der Bebauungsplan durchgeführt wird. Dies gilt auch für die dem Bebauungsplan nicht widersprechenden Teile einer baulichen Anlage, wenn sie für sich allein nicht wirtschaftlich verwertbar sind oder wenn bei der Enteignung die Übernahme der restlichen überbauten Flächen verlangt werden kann.
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 15/2864 - Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2327- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2539, 15/2593- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im StrombereichBundestag Drucksachen · 1. April 2004
- 2. 16/8148 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender VorschriftenBundestag Drucksachen · 18. Februar 2008
Fachbeiträge • 2
- 1. Baulasten in der BaurechtspraxisEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwalt-blumenthal.de · 26. Februar 2020
- 2. Entschädigungsansprüche nach §§ 39 ff. BauGBEingeschränkter ZugriffElisa Goetze · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 15. Februar 2025