26. November 2014
23. Juni 2021
7. Juli 2023
30. Oktober 2025
5. Januar 2026
(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.
(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
- 1.
- Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
- 2.
- die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
- 3.
- die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
(3) Mit Zustimmung der Gemeinde kann im Einzelfall oder in mehreren vergleichbaren Fällen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Die Befreiung nach Satz 1 ist mit öffentlichen Belangen insbesondere dann nicht vereinbar, wenn sie aufgrund einer überschlägigen Prüfung voraussichtlich zusätzliche erhebliche Umweltauswirkungen hat.
Öffentliche Quellen • 68
- 1. 21/8490 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Staatsmodernisierung 2026Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 10/6166 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch - Drucksachen 10/4630, 10/5027, 10/5111 -Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 1986
- 3. 10/4630 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das BaugesetzbuchBundestag Drucksachen · 10. Januar 1986
- 4. 10/5111 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch - Drucksachen 10/4630, 10/5027 - hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 27. Februar 1986
- 5. 11/1844 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1988
- 6. 11/2568 - Unterrichtung: Neubausiedlungen der 60er und 70er Jahre Probleme und Lösungswege Städtebaulicher Bericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. Juni 1988
- 7. 11/4015 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesberggesetzesBundestag Drucksachen · 16. Februar 1989
- 8. 11/6508 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG)Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1990
Fachbeiträge • 313
- 1. Bundesbauministerium: Ein Jahr BauEingeschränkter ZugriffTobias Straubinger · www.vdwbayern.de · 4. November 2026
- 2. Das Grab in der KircheEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. Juni 2016
- 3. Bauen von W2K und fsp.stadtplanung vom 15.10.2026! - W2K.deEingeschränkter ZugriffRedakteur 1 · www.w2k.de · 23. Oktober 2026
- 4. Bau-Turbo: Kein Gebietserhaltungsanspruch mehr für Nachbarn?Eingeschränkter ZugriffRa Jörg Bach · www.bauconsult-ra.de · 19. Oktober 2026
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