Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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26. November 2014
26. November 2014
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23. Juni 2021
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7. Juli 2023
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30. Oktober 2025
30. Oktober 2025
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.
(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
- 1.
- Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
- 2.
- die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
- 3.
- die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
(3) Mit Zustimmung der Gemeinde kann im Einzelfall oder in mehreren vergleichbaren Fällen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Die Befreiung nach Satz 1 ist mit öffentlichen Belangen insbesondere dann nicht vereinbar, wenn sie aufgrund einer überschlägigen Prüfung voraussichtlich zusätzliche erhebliche Umweltauswirkungen hat.
Fachbeiträge • 343
- 1. Webinar im öffentlichen Baurecht am 26.10.2021: "Das Baulandmobilisierungsgesetz. Chancen und Risiken."Eingeschränkter Zugriffwww.kunzrechtsanwaelte.de · 13. Oktober 2021
- 2. Bundestagswahl 2025 - Die 10 Kernforderungen des IVDEingeschränkter ZugriffNathalie Boensch-Mischorr · www.ivd.net · 12. Dezember 2024
- 3. Das Baulandmobilisierungsgesetz - „Kraftstoff“ für die Bauwirtschaft?Eingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwalt-blumenthal.de · 28. November 2021
- 4. Bebauungsplan - Bedeutung und RechtsgrundlagenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 5. Öffentliches Baurecht: Es steht eine Änderung des Baugesetzbuches zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen bevor.Eingeschränkter ZugriffAf-Comunion_2022 · www.anwaltskanzlei-fricke.de · 2. November 2014
- 6. Baurechtlicher Ausblick auf 2025Eingeschränkter ZugriffDr. Kerstin Gröhn · www.klemmpartner.de · 17. Dezember 2024
- 7. Das Baulandmobilisierungsgesetz auf einen BlickEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 26. Mai 2021
- 8. Update zur BauGB-Novelle: Bundestag beschließt BaulandmobilisierungsgesetzEingeschränkter ZugriffJneumann · www.heinemann-und-partner.de · 12. Mai 2021
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 20/6422 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des TierhaltungskennzeichnungsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. April 2023
- 2. 20/13091 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten StadtentwicklungBundestag Drucksachen · 30. September 2024
- 3. 20/9441 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9076 - Evaluation des BaulandmobilisierungsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. November 2023
- 4. 20/13681 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13434 - Beschleunigung in Genehmigung, Planung und Umsetzung zugunsten der Klima- und MigrationspolitikBundestag Drucksachen · 5. November 2024
- 5. 20/7249 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/5663, 20/7248 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 14. Juni 2023
- 6. 20/7248 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/5663 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/6174 - Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen - Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im BaugesetzbuchBundestag Drucksachen · 14. Juni 2023
- 7. 20/9076 - Kleine Anfrage: Evaluation des BaulandmobilisierungsgesetzesBundestag Drucksachen · 2. November 2023
- 8. 21/1753 - Antrag: Bauwende jetzt - Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestaltenBundestag Drucksachen · 22. September 2025