1. Januar 2024
31. Dezember 2025
6. Mai 2026
(1) Der Beschluß, durch den eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen angeordnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wird, ist öffentlich bekanntzumachen. Er ist dem Schuldner, den Personen, die Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, und dem vorläufigen Insolvenzverwalter besonders zuzustellen. Die Schuldner des Schuldners sind zugleich aufzufordern, nur noch unter Beachtung des Beschlusses zu leisten.
(2) Ist der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen, so hat die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts dem Registergericht eine Ausfertigung des Beschlusses zu übermitteln.
(3) Für die Eintragung der Verfügungsbeschränkung im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister und im Register über Pfandrechte an Luftfahrzeugen gelten die §§ 32, 33 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 14/120 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE - Drs. 14/49 (BReg) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze (EGInsOÄndG)Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 1998
- 2. 16/886 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der InsolvenzanfechtungBundestag Drucksachen · 9. März 2006
- 3. 16/3227 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des InsolvenzverfahrensBundestag Drucksachen · 2. November 2006
- 4. 16/7416 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von LizenzenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2007
- 5. 19/28173 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des StiftungsrechtsBundestag Drucksachen · 31. März 2021
- 6. Umsatzsteuer-Anwendungserlass - Stand zum 31. Dezember 2019BMF Schreiben · 31. Dezember 2019
- 7. Umsatzsteuer-Anwendungserlass - Stand zum 31. Dezember 2017BMF Schreiben · 31. Dezember 2017
- 8. Umsatzsteuer-Anwendungserlass - Stand zum 31. Dezember 2016BMF Schreiben · 31. Dezember 2016
Fachbeiträge • 9
- 1. Vorschläge des VID zur Umsetzung der Harmonisierungsrichtlinie (EU) 2026/799Eingeschränkter Zugriffwww.vid.de · 22. Oktober 2026
- 2. S+K GmbH aus Paderborn meldet Insolvenz anEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Alexander Jakobs · www.jakobs-juchem.de · 25. August 2020
- 3. Eigenverwaltung für Freiberufler und KleinunternehmerEingeschränkter Zugriffwww.buchalik-broemmekamp.de · 4. Oktober 2023
- 4. juristische Nachrichen onlineEingeschränkter Zugriffwww.juris.de
- 5. juristische Nachrichen onlineEingeschränkter Zugriffwww.juris.de
- 6. Einspruch aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 7. Einspruch aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 8. Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im InsolvenzeröffnungsverfahrenEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 12. Dezember 2024