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1. September 2001
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5. Januar 2026
Verkündet am 5. Januar 2026

Öffentliche Quellen • 30

  • 1. 8/2250 - Antwort: Eigentumsbildung im Sozialwohnungsbestand
    Bundestag Drucksachen · 3. November 1978

  • 2. 10/5452 - Antwort: Neue Heimat
    Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1986

  • 3. 10/6779 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses "NEUE HEIMAT" nach Artikel 44 des Grundgesetzes zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP - Drucksache 10/5575 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
    Bundestag Drucksachen · 7. Januar 1987

  • 4. 12/2944 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/2480 - Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/2695 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften - Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz (2. VermRÄndG) - b) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung redlich erworbener Eigentums- und Nutzungsrechte an Gebäuden und Grundstücken in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - Drucksache 12/2358 - c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Christina Schenk und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Herstellung des Rechtsfriedens im Bereich des Wohneigentums in den neuen Bundesländern - Drucksache 12/2073 - d) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes - Drucksache 12/2228 -
    Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1992

  • 5. 12/255 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/204, 12/216 - Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 12/103 - Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen
    Bundestag Drucksachen · 13. März 1991

  • 6. 12/3291 - Antrag: Maßnahmen zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs, zur Erweiterung des Kündigungsschutzes und zur Erhaltung des Bestands an Mietwohnungen
    Bundestag Drucksachen · 23. September 1992

  • 7. 12/3254 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Viertes Mietrechtsänderungsgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 15. September 1992

  • 8. 12/103 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen
    Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1991

Fachbeiträge • 68

  • 1. Kündigung & Räumung der WohnungEingeschränkter Zugriff
    Hakan Ayaz · www.kanzlei1848.de · 4. Oktober 2026

  • 2. Nutzungsentschädigung: Wohnung nach Mietende behaltenEingeschränkter Zugriff
    Stephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 6. September 2026

  • 3. BGH, Urteil v. 22.10.2009Eingeschränkter Zugriff
    www.nwb.de · 22. Oktober 2009

  • 4. § 571 BGB: Schadensersatz bei verspäteter WohnungsrückgabeEingeschränkter Zugriff
    Rakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 19. Juni 2026

  • 5. BGH, Urteil v. 07.02.2008Eingeschränkter Zugriff
    www.nwb.de · 7. Februar 2008

  • 6. Mietrechtliche Konsequenzen beim Kauf der gebrauchten ImmobilieEingeschränkter Zugriff
    Administrator · https://heinicke.com/ · 17. April 2008

  • 7. Rechtsanwalt Schons Trier Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses – ist eine Mietminderung durch den Mieter zulässig, auch wenn er nicht auszieht? BGH Urteil vom 27.05.2015Eingeschränkter Zugriff
    Rechtsanwalt · www.schons-rechtsanwalt.de · 13. Juli 2015

  • 8. Mietrecht Archives - Seite 42 von 43 - paragraf.infoEingeschränkter Zugriff
    www.paragraf.info · 10. November 2000