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4. August 2009
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21. Dezember 2018
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
Bei der Bekanntmachung einer Entscheidung, die durch ein befristetes Rechtsmittel angefochten werden kann, ist der Betroffene über die Möglichkeiten der Anfechtung und die dafür vorgeschriebenen Fristen und Formen zu belehren. Bei der Bekanntmachung eines Urteils ist der Angeklagte auch über die Rechtsfolgen des § 40 Absatz 3 und des § 350 Absatz 2 sowie, wenn gegen das Urteil Berufung zulässig ist, über die Rechtsfolgen der §§ 329 und 330 zu belehren. Ist einem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist der Betroffene auch darüber zu belehren, dass er in jedem Fall frei in seiner Entscheidung ist, ein Rechtsmittel einzulegen.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 4/651 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des StraßenverkehrsBundestag Drucksachen · 27. September 1962
- 2. 3/1749 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 24. März 1960
- 3. 4/178 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG)Bundestag Drucksachen · 7. Februar 1962
- 4. 3/2037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG)Bundestag Drucksachen · 17. August 1960
- 5. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 6. 5/2601zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
- 7. 7/551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1973
- 8. 7/5185 - Antrag: Einspruch des Dr. Richard Bünemann, Plön (Holstein), vom 5. Dezember 1975 gegen seine Nichtberufung als Listenbewerber - Az. 41/72 -Bundestag Drucksachen · 12. Mai 1976
Fachbeiträge • 24
- 1. Urteil im Strafverfahren - Verkündung, Gründe, RechtskraftEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 27. Oktober 2026
- 2. Verständigung im Strafverfahren AachenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 3. Verständigung nach § 257c StPOEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 4. Berufung oder Revision im StrafrechtEingeschränkter ZugriffVirginia Elisabeth Von Burgsdorff · www.hanse-strafrecht.de · 25. Juli 2026
- 5. Einspruch gegen den StrafbefehlEingeschränkter ZugriffVirginia Elisabeth Von Burgsdorff · www.hanse-strafrecht.de · 27. Juli 2026
- 6. Anwaltskanzlei KohnEingeschränkter ZugriffBritta Just · www.ra-kohn.de · 11. Oktober 2020
- 7. Rechtswidrigkeit ErzwingungshaftEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. Juni 2023
- 8. Anwaltskanzlei KohnEingeschränkter ZugriffBritta Just · www.ra-kohn.de · 12. Oktober 2020