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4. August 2009
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21. Dezember 2018
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
Bei der Bekanntmachung einer Entscheidung, die durch ein befristetes Rechtsmittel angefochten werden kann, ist der Betroffene über die Möglichkeiten der Anfechtung und die dafür vorgeschriebenen Fristen und Formen zu belehren. Bei der Bekanntmachung eines Urteils ist der Angeklagte auch über die Rechtsfolgen des § 40 Absatz 3 und des § 350 Absatz 2 sowie, wenn gegen das Urteil Berufung zulässig ist, über die Rechtsfolgen der §§ 329 und 330 zu belehren. Ist einem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist der Betroffene auch darüber zu belehren, dass er in jedem Fall frei in seiner Entscheidung ist, ein Rechtsmittel einzulegen.
Fachbeiträge • 21
- 1. Berufung oder Revision im StrafrechtEingeschränkter ZugriffVirginia Elisabeth Von Burgsdorff · www.hanse-strafrecht.de · 25. Juli 2026
- 2. Einspruch gegen den StrafbefehlEingeschränkter ZugriffVirginia Elisabeth Von Burgsdorff · www.hanse-strafrecht.de · 27. Juli 2026
- 3. Anwaltskanzlei KohnEingeschränkter ZugriffBritta Just · www.ra-kohn.de · 11. Oktober 2020
- 4. Rechtswidrigkeit ErzwingungshaftEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. Juni 2023
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- 6. Strafbefehl erhalten - Einspruch, Frist und Rechtsfolgen (§§ 407-412 StPO)Eingeschränkter ZugriffFlorian Rappaport · www.rappaport-verteidigung.de · 13. Juni 2026
- 7. Berufungseinlegung per elektronischer Kommunikation - und die RechtsmittelbelehrungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Mai 2013
- 8. StPO § 46: Wiedereinsetzung, gewährte Wiedereinsetzung, WiderrufEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 18. April 2021
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 21/7824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 2. September 2026