(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Öffentliche Quellen • +500
- 1. 21/8900 - Beschlussempfehlung: Zehnte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Bundestag Drucksachen · 5. November 2026
- 2. 1/4200 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 117 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 19. März 1953
- 3. 2/1050 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Artikels 106 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1954
- 4. 2/171 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 12. Januar 1954
- 5. 1/3679 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikels 102 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 10. September 1952
- 6. 2/724 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Artikels 102 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Juli 1954
- 7. 1/3206 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Abschnitts I des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 18. März 1952
- 8. 2/480 - Gesetzentwurf: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung (Finanzverfassungsgesetz) b) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern an die Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz) c) Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern (Länderfinanzausgleichsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. April 1954
Fachbeiträge • 240
- 1. Berliner Anwaltsessen 2026: Der Rechtsstaat auf dem PrüfstandEingeschränkter ZugriffRa Jan Lehniger · www.ra-micro.de · 10. November 2026
- 2. Deutsches Gesetz zur Ratifikation des EPGÜ nichtig - Nur ein Betriebsunfall oder eine unheilbare Krankheit?Eingeschränkter Zugriffwww.bardehle.com · 8. April 2020
- 3. Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer OppositionsfraktionsrechteEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 3. Mai 2016
- 4. Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrigEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 5. Mai 2020
- 5. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehntEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 7. November 2019
- 6. Artikel 79 Änderung des GrundgesetzesEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 7. Verbot wäre verfassungswidrigEingeschränkter ZugriffDavid Krebs · www.lto.de · 23. September 2026
- 8. Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die Auslieferung an das Vereinigte Königreich nichtEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 14. September 2016