(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.
(2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Postwesens und der Telekommunikation, über die Grundsätze der Erhebung des Entgelts für die Benutzung der Einrichtungen der Eisenbahnen des Bundes, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.
(3) Der Bundesrat kann der Bundesregierung Vorlagen für den Erlaß von Rechtsverordnungen zuleiten, die seiner Zustimmung bedürfen.
(4) Soweit durch Bundesgesetz oder auf Grund von Bundesgesetzen Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, sind die Länder zu einer Regelung auch durch Gesetz befugt.
Öffentliche Quellen • +500
- 1. Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren UnternehmenBGH Pressemitteilungen · 11. April 2024
- 2. 21/8822 - Verordnung: Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427Bundestag Drucksachen · 28. Oktober 2026
- 3. 1/284 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des PreisgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1949
- 4. 1/1291 - Antwort: Anfrage Nr. 107 der Abgeordneten Freudenberg und Genossen über Verbrauchsteuer-Neuordnung und Steuervergünstigung für Rauchtabak mit Beimischung von Inlandstabak - Nr. 1232 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 9. August 1950
- 5. 1/4248 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesfernstraßengesetzesBundestag Drucksachen · 10. April 1953
- 6. 1/788 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 28. März 1950
- 7. 1/2870 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Sortenschutz und Saatgut von Kulturpflanzen (Saatgutgesetz)Bundestag Drucksachen · 24. November 1951
- 8. 2/87 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen (Kassenarztrecht)Bundestag Drucksachen · 24. November 1953
Fachbeiträge • 484
- 1. Blitzer bleiben teuer!Eingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 9. März 2021
- 2. Die Beitragspflicht des Bauunternehmers zur Sozialkasse - trotz fehlender TarifbindungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. März 2020
- 3. 21: Bußgeldbemessung und Nichtanwendungserlass zum Bußgeldkatalog 2020 – WinfortEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 14. August 2026
- 4. VG Berlin: Vollständiger Impfschutz mit nur einer Johnson&Johnson-ImpfungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 25. Februar 2022
- 5. Rechtsratgeber: Seite 53Eingeschränkter Zugriffwww.mandati.de · 2. November 2026
- 6. Ein Bug im Paragrafen: KI findet Fehler in Rechtsverordnungen - und was das für Abmahnungen bedeutetEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 30. Oktober 2026
- 7. Zitiergebot für GrundrechtseinschränkungenEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 8. DR. MICHAEL KIRCHHOFF Rechtsanwalt Steuerberater Potsdam und BerlinEingeschränkter Zugriffwww.michael-kirchhoff.com · 24. September 2019