1. Januar 2017
2. August 2024
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
- 1.
- der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
- 2.
- durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Öffentliche Quellen • 34
- 1. Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens anBGH Pressemitteilungen · 19. Juli 2023
- 2. Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Angeschuldigten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk" (VRD) anBGH Pressemitteilungen · 18. November 2024
- 3. 14/8524 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des VölkerstrafgesetzbuchesBundestag Drucksachen · 13. März 2002
- 4. 16/12592 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem VerschwindenlassenBundestag Drucksachen · 8. April 2009
- 5. 18/10509 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8621 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VölkerstrafgesetzbuchesBundestag Drucksachen · 30. November 2016
- 6. 18/7115 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Dezember 2015 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2015
- 7. 18/8621 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VölkerstrafgesetzbuchesBundestag Drucksachen · 1. Juni 2016
- 8. 18/12785 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11277 - Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11272 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 20. Juni 2017
Fachbeiträge • 30
- 1. Beihilfe zum Krieg?Eingeschränkter ZugriffDr. Felix W. Zimmermann · www.lto.de · 14. März 2022
- 2. Ist das 'Z' als Symbol jetzt strafbar?Eingeschränkter ZugriffProf. Dr. Ulrich Stein · www.lto.de · 16. März 2022
- 3. Beihilfe zum Krieg?Eingeschränkter ZugriffDr. Felix W. Zimmermann · www.lto.de · 14. März 2022
- 4. Das "Z" Symbol - Ein verbotener Buchstabe?Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-laqmani.de · 3. Mai 2022
- 5. Z-Symbol verbotenEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 5. April 2022
- 6. Dr. Schmitz & PartnerEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 8. April 2025
- 7. Fachanwaltskanzlei für Verwaltungsrecht in StuttgartEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 4. Juli 2022
- 8. Hauspostille ArchivesEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 26. Juli 2022