(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.
Öffentliche Quellen • +500
- 1. 21/9093 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8815 - Finanzielle Auswirkungen des Pflegeneuordnungsgesetzes auf die Hilfe zur Pflege der Länder und KommunenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 21/9140 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8409 - Entwurf eines Bundeswehr-InfrastrukturbeschleunigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 3. 21/8892 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8348 - Verdrängung der autochthonen Bevölkerung und kriminalsoziologische Folgen in WohnquartierenBundestag Drucksachen · 3. November 2026
- 4. 21/8900 - Beschlussempfehlung: Zehnte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Bundestag Drucksachen · 5. November 2026
- 5. 21/8907 - Antrag: Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen - Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen - Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 3. November 2026
- 6. Verhandlungstermin am 13. September 2018, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 112/17 (Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines "Stadtblatts")BGH Pressemitteilungen · 26. Juli 2018
- 7. Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"BGH Pressemitteilungen · 20. Dezember 2018
- 8. Bundesgerichtshof entscheidet über Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine ParteiBGH Pressemitteilungen · 31. Januar 2023
Fachbeiträge • 440
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