(1) Gesetze, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. Das gleiche gilt für Gesetze, die Einnahmeminderungen in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen. Die Bundesregierung kann verlangen, daß der Bundestag die Beschlußfassung über solche Gesetze aussetzt. In diesem Fall hat die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen dem Bundestage eine Stellungnahme zuzuleiten.
(2) Die Bundesregierung kann innerhalb von vier Wochen, nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, verlangen, daß der Bundestag erneut Beschluß faßt.
(3) Ist das Gesetz nach Artikel 78 zustande gekommen, kann die Bundesregierung ihre Zustimmung nur innerhalb von sechs Wochen und nur dann versagen, wenn sie vorher das Verfahren nach Absatz 1 Satz 3 und 4 oder nach Absatz 2 eingeleitet hat. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung als erteilt.
Öffentliche Quellen • 36
- 1. 2/1014 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 24. November 1954
- 2. 1/1725 - Antwort: Anfrage Nr. 144 der Fraktion der KPD - Nr. 1645 der Drucksachen - BundesversorgungsgesetzBundestag Drucksachen · 20. Dezember 1950
- 3. 1/2041 - Antwort: Anfrage Nr. 163 der Fraktion der Deutschen Partei - Nr. 1949 der Drucksachen - betriebliche AltersversorgungBundestag Drucksachen · 6. März 1951
- 4. 1/3479 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung der Deutschen Bundespost (Postverwaltungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1952
- 5. 2/480 - Gesetzentwurf: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung (Finanzverfassungsgesetz) b) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern an die Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz) c) Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern (Länderfinanzausgleichsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. April 1954
- 6. 1/2722 - Interpellation: Verkündung der vom Bundestag und Bundesrat verabschiedeten GesetzeBundestag Drucksachen · 24. Oktober 1951
- 7. 1/4177 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des BundesversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 13. März 1953
- 8. 1/498 - Bericht: über den Antrag der Fraktion der FDP - Nr. 59 der Drucksachen - betr.: Einfügung eines neuen § 48a (Finanzvorlagen) in die vorläufige Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundestag Drucksachen · 7. Februar 1950
Fachbeiträge • 4
- 1. Gesetzgebungsverfahren: So entstehen SteuergesetzeEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 12. August 2021
- 2. Gesetzgebungsverfahren: So entstehen SteuergesetzeEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 12. August 2021
- 3. QuellenmaterialEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 4. QuellenmaterialEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va