20. Juli 2017
26. März 2025
(1) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestage und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu legen.
(2) Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Zum Zweck der Prüfung nach Satz 1 kann der Bundesrechnungshof auch bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung Erhebungen vornehmen; dies gilt auch in den Fällen, in denen der Bund den Ländern zweckgebundene Finanzierungsmittel zur Erfüllung von Länderaufgaben zuweist. Er hat außer der Bundesregierung unmittelbar dem Bundestage und dem Bundesrate jährlich zu berichten. Im übrigen werden die Befugnisse des Bundesrechnungshofes durch Bundesgesetz geregelt.
Öffentliche Quellen • 380
- 1. 1/4246zu - Ergänzung/Nachtrag zum Schriftlichen Bericht: Nachtrag zum Schriftlichen Bericht über den Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes - Nrn. 2846, 4246 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 6. Mai 1953
- 2. 1/1141 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des BundesrechnungshofesBundestag Drucksachen · 10. Juli 1950
- 3. 2/68 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der KriegsopferversorgungBundestag Drucksachen · 16. November 1953
- 4. 2/480 - Gesetzentwurf: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung (Finanzverfassungsgesetz) b) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern an die Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz) c) Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern (Länderfinanzausgleichsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. April 1954
- 5. 1/4283 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung des ERP-SondervermögensBundestag Drucksachen · 17. April 1953
- 6. 2/396 - Antrag: Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnungen für die Rechnungsjahre 1949 (21. September 1949 bis 31. März 1950) und 1950 auf Grund der Bemerkungen des BundesrechnungshofesBundestag Drucksachen · 11. Februar 1954
- 7. 2/689 - Mündlicher Bericht: über die Prüfung der Bundeshaushaltsrechnungen für die Rechnungsjahre 1949 (21. September 1949 bis 31. März 1950) und 1950 in Verbindung mit den Bemerkungen des Bundesrechnungshofs und der Denkschrift des Präsidenten des Bundesrechnungshofs - Drucksachen 270 und 396 -Bundestag Drucksachen · 8. Juli 1954
- 8. 1/4430 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der KriegsopferversorgungBundestag Drucksachen · 5. Juni 1953
Fachbeiträge • 8
- 1. BVerwG, Urteil vom 29.06.2022 - 6 C 11.20Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 29. Juni 2022
- 2. Förderpolitik braucht VeränderungenEingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 2. Oktober 2026
- 3. VG Köln, Beschl. v. 09.02.2017, Az.: 6 L 2426/16Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 4. VG Köln, Beschl. v. 09.02.2017, Az.: 6 L 2426/16Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 5. Politikerhaftung bei Steuerverschwendung ?Eingeschränkter ZugriffKorffadmin2 · www.grafkerssenbrock.com · 17. Dezember 2024
- 6. Verantwortung für das NorthvoltEingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 26. Juni 2025
- 7. Staatliche Parteienfinanzierung - und die Organklage einer zu kurz gekommenen ParteiEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. August 2015
- 8. Konjunkturpaket II teilweise verfassungswidrigEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. September 2010