(1) Hat sich nach dem 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Grundgesetzes die Landeszugehörigkeit eines Gebietes geändert, so steht in diesem Gebiete das Vermögen des Landes, dem das Gebiet angehört hat, dem Lande zu, dem es jetzt angehört.
(2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes geht, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, oder nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung überwiegend Verwaltungsaufgaben dient, auf das Land oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes über, die nunmehr diese Aufgaben erfüllen.
(3) Grundvermögen nicht mehr bestehender Länder geht einschließlich des Zubehörs, soweit es nicht bereits zu Vermögen im Sinne des Absatzes 1 gehört, auf das Land über, in dessen Gebiet es belegen ist.
(4) Sofern ein überwiegendes Interesse des Bundes oder das besondere Interesse eines Gebietes es erfordert, kann durch Bundesgesetz eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelung getroffen werden.
(5) Im übrigen wird die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung, soweit sie nicht bis zum 1. Januar 1952 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes erfolgt, durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(6) Beteiligungen des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen des privaten Rechtes gehen auf den Bund über. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das auch Abweichendes bestimmen kann.
(7) Soweit über Vermögen, das einem Lande oder einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes nach den Absätzen 1 bis 3 zufallen würde, von dem danach Berechtigten durch ein Landesgesetz, auf Grund eines Landesgesetzes oder in anderer Weise bei Inkrafttreten des Grundgesetzes verfügt worden war, gilt der Vermögensübergang als vor der Verfügung erfolgt.
Öffentliche Quellen • 51
- 1. 1/244 - Anfrage: Wirtschaftliche Unternehmungen des Reiches und des preußischen StaatesBundestag Drucksachen · 24. November 1949
- 2. 1/382 - Antwort: Anfrage Nr. 12 der Abgeordneten Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Dr. Schäfer und Fraktion - Drucksache Nr. 244 - betr. Wirtschaftliche Unternehmungen des Reiches und des preußischen StaatesBundestag Drucksachen · 5. Januar 1950
- 3. 1/567 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten WohnungsbaugesetzesBundestag Drucksachen · 22. Februar 1950
- 4. 1/2032 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen - Nr. 1833 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 9. März 1951
- 5. 2/777 - Antwort: Zusammenführung ehemals preußischen Kulturgutes in Berlin Bezug: Kleine Anfrage 91 der Fraktion der DP - Drucksache 671 -Bundestag Drucksachen · 16. August 1954
- 6. 1/1286 - Unterrichtung: Einsatz von Werten des Reichsvermögens und von ECA-Mitteln zugunsten der Vertriebenen - Beschluß des Deutschen Bundestages vom 17. März 1950; Nr. 279 und 624 der DrucksachenBundestag Drucksachen · 12. August 1950
- 7. 1/2411 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen - Nrn. 1853, 2052, 2132 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 4. Juli 1951
- 8. 2/396 - Antrag: Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnungen für die Rechnungsjahre 1949 (21. September 1949 bis 31. März 1950) und 1950 auf Grund der Bemerkungen des BundesrechnungshofesBundestag Drucksachen · 11. Februar 1954
Fachbeiträge • 2
- 1. Artikel 135 Rechtsnachfolge in das Vermögen früherer Länder und KörperschaftenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 2. Artikel 135 Rechtsnachfolge in das Vermögen früherer Länder und KörperschaftenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025