(1) Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen.
(2) Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetze nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger und, soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetze nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu übertragen. Der Bund kann auch sonstiges Vermögen den Ländern übertragen.
(3) Vermögen, das dem Reich von den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wird wiederum Vermögen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es nicht der Bund für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt.
(4) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Öffentliche Quellen • 82
- 1. 1/244 - Anfrage: Wirtschaftliche Unternehmungen des Reiches und des preußischen StaatesBundestag Drucksachen · 24. November 1949
- 2. 1/382 - Antwort: Anfrage Nr. 12 der Abgeordneten Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Dr. Schäfer und Fraktion - Drucksache Nr. 244 - betr. Wirtschaftliche Unternehmungen des Reiches und des preußischen StaatesBundestag Drucksachen · 5. Januar 1950
- 3. 1/567 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten WohnungsbaugesetzesBundestag Drucksachen · 22. Februar 1950
- 4. 1/3061 - Antwort: Kleine Anfrage Nr. 240 der Abgeordneten Dr. Jaeger, Strauß, Stücklen und Genossen - Nr. 2985 der Drucksachen - Unbezahlte HandwerkerrechnungenBundestag Drucksachen · 30. Januar 1952
- 5. 1/628 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der SeeschiffahrtBundestag Drucksachen · 6. März 1950
- 6. 1/4248 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesfernstraßengesetzesBundestag Drucksachen · 10. April 1953
- 7. 1/2032 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen - Nr. 1833 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 9. März 1951
- 8. 1/1286 - Unterrichtung: Einsatz von Werten des Reichsvermögens und von ECA-Mitteln zugunsten der Vertriebenen - Beschluß des Deutschen Bundestages vom 17. März 1950; Nr. 279 und 624 der DrucksachenBundestag Drucksachen · 12. August 1950
Fachbeiträge • 4
- 1. Artikel 134 Rechtsnachfolge in das ReichsvermögenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 2. Artikel 134 Rechtsnachfolge in das ReichsvermögenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 3. Berlin unterliegt im Streit um Grundstücke des „Rückfallvermögens“Eingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 15. September 2013
- 4. Ausschlussfrist 3Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Juli 2015