1. September 2006
26. März 2025
(1) Der Bund wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben):
- 1.
- Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur,
- 2.
- Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.
(2) Durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates werden die Gemeinschaftsaufgaben sowie Einzelheiten der Koordinierung näher bestimmt.
(3) Der Bund trägt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Hälfte der Ausgaben in jedem Land. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 trägt der Bund mindestens die Hälfte; die Beteiligung ist für alle Länder einheitlich festzusetzen. Das Nähere regelt das Gesetz. Die Bereitstellung der Mittel bleibt der Feststellung in den Haushaltsplänen des Bundes und der Länder vorbehalten.
Öffentliche Quellen • +500
- 1. 21/9160 - Unterrichtung: Klimaschutzbericht 2026Bundestag Drucksachen · 12. November 2026
- 2. 21/8798 - Kleine Anfrage: Bundesmittel für die Katapult-Unternehmensgruppe in Greifswald - Gemeinnützigkeit, Transparenz und ordnungsgemäße MittelverwendungBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2026
- 3. 21/8640 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/8117 - Gemeinschaftsaufgabe "Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz" im Grundgesetz verankernBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2026
- 4. 21/8559 - Antrag: Forstliche GAK-Förderung zukunftsfähig aufstellen und weiterentwickeln - Finanzierung des Förderbereichs Forsten dauerhaft und ausschließlich im Haushalt des für Landwirtschaft zuständigen Bundesministeriums verankernBundestag Drucksachen · 13. Oktober 2026
- 5. 5/4091 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen" (Hochschulbauförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 16. April 1969
- 6. 4/3494zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes - Drucksache IV/891 -Bundestag Drucksachen · 4. Juni 1965
- 7. 5/4374 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - Drucksache V/4090 -Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1969
- 8. 5/3012 - Fragen: Mündliche Anfragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung (Fragestunde) für die Sitzungen des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 20. Juni 1968 am Freitag, dem 21. Juni 1968Bundestag Drucksachen · 14. Juni 1968
Fachbeiträge • 13
- 1. Artikel 91a Gemeinschaftsaufgaben von Bund und LändernEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 2. Grundgesetzänderung?Eingeschränkter ZugriffProf. Dr. Ekkehard Hofmann · www.lto.de · 17. August 2026
- 3. Gruppe: Die kommunale Wärmewende: Aktuelle Herausforderungen und ihre FinanzierungEingeschränkter Zugriffwww.die-bbh-gruppe.de · 19. September 2024
- 4. "Eher kollektiv unverantwortlich als gemeinsam verantwortlich"Eingeschränkter ZugriffPia Lorenz · www.beck-aktuell.de · 28. August 2026
- 5. Die juristische Presseschau vom 18. August 2026: Klimaanpassung ins GG?Eingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 18. August 2026
- 6. Die juristische Presseschau vom 18. August 2026: Klimaanpassung ins GG?Eingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 18. August 2026
- 7. Grundgesetzänderung?Eingeschränkter ZugriffProf. Dr. Ekkehard Hofmann · www.lto.de · 17. August 2026
- 8. Reimund Schmidt-De Caluwe Eingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-halle.de