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Version
1. September 2006
1. September 2006
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26. März 2025
26. März 2025
(1) Der Bund wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben):
- 1.
- Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur,
- 2.
- Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.
(2) Durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates werden die Gemeinschaftsaufgaben sowie Einzelheiten der Koordinierung näher bestimmt.
(3) Der Bund trägt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Hälfte der Ausgaben in jedem Land. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 trägt der Bund mindestens die Hälfte; die Beteiligung ist für alle Länder einheitlich festzusetzen. Das Nähere regelt das Gesetz. Die Bereitstellung der Mittel bleibt der Feststellung in den Haushaltsplänen des Bundes und der Länder vorbehalten.
Fachbeiträge • 15
- 1. Grundgesetzänderung?Eingeschränkter ZugriffProf. Dr. Ekkehard Hofmann · www.lto.de · 17. August 2026
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Öffentliche Quellen • 86
- 1. 18/12970 - Entschließungsantrag: zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 18/10170, 18/10307 Nr. 9, 18/11384 - Baukulturbericht 2016/17 der Bundesstiftung Baukultur und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. Juni 2017
- 2. 18/13001 - Unterrichtung: Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021Bundestag Drucksachen · 11. August 2017
- 3. 19/2382 - Unterrichtung: Haushaltsführung 2018 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2018Bundestag Drucksachen · 24. Mai 2018
- 4. 18/11135 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 13. Februar 2017
- 5. 19/5519 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/4792 - Strukturwandel in den BraunkohleregionenBundestag Drucksachen · 6. November 2018
- 6. 18/13520 - Unterrichtung: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2017Bundestag Drucksachen · 7. September 2017
- 7. 19/26 - Unterrichtung: Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes - Herausforderungen und Handlungsoptionen für die 19. WahlperiodeBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2017
- 8. 19/523 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/364 - Notwendigkeit eines umfassenden Sanierungs- und Modernisierungsplans im Bildungswesen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 22. Januar 2018