(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.
(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.
Fachbeiträge • 10
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- 4. BVerwG 6 A 6.11, Urteil vom 19. Dezember 2012Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
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Öffentliche Quellen • 29
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- 2. 19/4976 - Kleine Anfrage: Pläne der Bundesregierung zur DigitalisierungBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2018
- 3. 18/12599 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/6875 - Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten - Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben b) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Roland Claus, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/7643 - Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen - Bildung und Forschung in förderbedürftigen Regionen solide ausstatten c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/5207 - In die Zukunft investieren - Ein Wissenschaftswunder initiierenBundestag Drucksachen · 31. Mai 2017
- 4. 19/5518 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/4976 - Pläne der Bundesregierung zur DigitalisierungBundestag Drucksachen · 6. November 2018
- 5. 18/11800 - Unterrichtung: Zweiter Engagementbericht Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. März 2017
- 6. 19/14630 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/10160 - Digitalpakt 2.0 b) zu dem Antrag der Abgeordneten Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/10151 - Bildung in digitaler Gesellschaft dauerhaft und angemessen fördern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Margit Stumpp, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/10200 - Mehr Kooperation wagen -– Möglichkeiten des Grundgesetzes für gerechte Bildungschancen umfassend nutzenBundestag Drucksachen · 30. Oktober 2019
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