(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.
(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 115
- 1. 1/3234 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des BesoldungsrechtsBundestag Drucksachen · 21. März 1952
- 2. 1/1342 - Gesetzentwurf: Regierungsentwurf eines Allgemeinen EisenbahngesetzesBundestag Drucksachen · 14. September 1950
- 3. 1/3900 - Schriftlicher Bericht: über die Entwürfe eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen, eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder - Nrn. 3500, zu 3500, Nachgang zu 3500 der Drucksachen, Umdruck Nr. 699 (neu) - eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952 über die Erstreckung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichneten Abkommen über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder - Nr. 3700 der Drucksachen - eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Mai 1952 über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte und über das Zoll- und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft - Nr. 3501 der Drucksachen, Umdruck Nr. 599 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1952
- 4. 1/4488 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU (BP-Z) eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (vorl. BPolBG) - Nr. 4307 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1953
- 5. 2/2150 - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über die von den Fraktionen der CDU/CSU, GB/BHE, DP - Drucksache 124 - und von der Fraktion der FDP - Drucksachen 125, 171 - eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Ergänzung des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 1. März 1956
- 6. 2/1804 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesleistungsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. Oktober 1955
- 7. 3/1425 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (Bundes-Polizeibeamtengesetz - BPolBG)Bundestag Drucksachen · 24. November 1959
- 8. 3/38 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)Bundestag Drucksachen · 30. November 1957
Fachbeiträge • 7
- 1. Artikel 91 Abwehr von Gefahren für den BundEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 2. Was taugt die Reform des Luftsicherheitsgesetzes wirklich?Eingeschränkter ZugriffFlorian Becker · www.beck-aktuell.de · 3. März 2026
- 3. Anwalt und KanzleiEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 4. Coronakrise: Der verordnete AusnahmezustandEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 20. Mai 2020
- 5. Coronakrise: Der verordnete AusnahmezustandEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 20. Mai 2020
- 6. Anwalt und KanzleiEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 7. Schriftenverzeichnis - Juristische Fakultät - Leibniz Universität HannoverEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-hannover.de