20. Juli 2017
26. März 2025
(1) Der Bund bleibt Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich.
(2) Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen. Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(3) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.
(4) Auf Antrag eines Landes kann der Bund die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in Bundesverwaltung übernehmen.
Öffentliche Quellen • 323
- 1. 21/8868 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenBundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 2. 1/4248 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesfernstraßengesetzesBundestag Drucksachen · 10. April 1953
- 3. 2/573 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954Bundestag Drucksachen · 4. Juni 1954
- 4. 2/396 - Antrag: Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnungen für die Rechnungsjahre 1949 (21. September 1949 bis 31. März 1950) und 1950 auf Grund der Bemerkungen des BundesrechnungshofesBundestag Drucksachen · 11. Februar 1954
- 5. 2/480 - Gesetzentwurf: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung (Finanzverfassungsgesetz) b) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern an die Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz) c) Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern (Länderfinanzausgleichsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. April 1954
- 6. 1/4474 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Bundesfernstraßengesetzes - Nr. 4248 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 11. Juni 1953
- 7. 1/1853 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen BeteiligungenBundestag Drucksachen · 26. Januar 1951
- 8. 1/802 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des FernverkehrsBundestag Drucksachen · 29. März 1950
Fachbeiträge • 51
- 1. Zur Verfassungsmäßigkeit des SportwettenmonopolsEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 2. Straßenbaulasttätigkeiten der Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund unter Einbindung DritterEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 29. September 2026
- 3. Dr. Holger Weiß, LL.M.Eingeschränkter ZugriffRedakteur 3 · www.w2k.de · 5. Oktober 2021
- 4. Prof. Dr. Georg HermesEingeschränkter ZugriffRedakteur 2 · www.w2k.de · 18. Juni 2024
- 5. Abwicklung einer LPGEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 11. Januar 2005
- 6. Landwirtschaftsrecht Archives - Seite 3 von 10 - paragraf.infoEingeschränkter Zugriffwww.paragraf.info · 9. August 2005
- 7. BGH vom 12.05.2010 ( I ZR 209/07) LärmschutzwandEingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 24. November 2010
- 8. Zur Verfassungsmäßigkeit des SportwettenmonopolsEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024