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20. Juli 2017
20. Juli 2017
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26. März 2025
26. März 2025
(1) Der Bund bleibt Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich.
(2) Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen. Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(3) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.
(4) Auf Antrag eines Landes kann der Bund die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in Bundesverwaltung übernehmen.
Fachbeiträge • 71
- 1. Dr. Holger Weiß, LL.M.Eingeschränkter ZugriffRedakteur 3 · www.w2k.de · 5. Oktober 2021
- 2. Prof. Dr. Georg HermesEingeschränkter ZugriffRedakteur 2 · www.w2k.de · 18. Juni 2024
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Öffentliche Quellen • 20
- 1. 20/7148 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Juni 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Juni 2023
- 2. 20/12577 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12404 - BundesfernstraßenbauBundestag Drucksachen · 14. August 2024
- 3. 20/11833 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Juni 2024
- 4. 20/12000 - Unterrichtung: Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2022Bundestag Drucksachen · 21. Juni 2024
- 5. 20/6879 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen VerkehrsnetzesBundestag Drucksachen · 17. Mai 2023
- 6. 20/7800 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)Bundestag Drucksachen · 18. August 2023
- 7. 20/7000 - Unterrichtung: Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2021Bundestag Drucksachen · 6. Juni 2023
- 8. 20/12400 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)Bundestag Drucksachen · 16. August 2024