(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen.
(2) Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes liegen, diesem Lande auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen.
(3) Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren.
Fachbeiträge • 11
- 1. Anteilige Kostentragung des Bundes für Sanierung im Bereich Wikingeck und Schlei bestätigtEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 25. April 2024
- 2. Bund trägt Kosten für die Beseitigung einer Ölverschmutzung des Mains bei OttendorfEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 4. Februar 2025
- 3. Bund und ist zur anteiligen Kostentragung bei Sanierung des Wikingecks verpflichtetEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 27. Juni 2025
- 4. Rechtsanwalt Kreuter promoviert, Dissertation bei Duncker & Humblot erschienen - Rezensionen durch Prof. Dr. Dr. Durner und Prof. Dr. HebelerEingeschränkter ZugriffLara Schmidt · www.fuesser.de · 14. August 2013
- 5. Rechtmäßigkeit KontaktbeschränkungenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 25. Mai 2020
- 6. BVerwG 7 A 1.15, Urteil vom 11. August 2016Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 7. BVerwG 7 A 20.11, Beschluss vom 11. Juli 2013Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 8. Verfahrensinformation zu 7 A 20.11Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 37
- 1. 19/2650 - Unterrichtung: Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2016Bundestag Drucksachen · 7. Juni 2018
- 2. 18/13000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)Bundestag Drucksachen · 11. August 2017
- 3. 19/2956 - Ergänzende Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/528 - Reduktion von Schiffsemissionen (Ergänzende Antwort zu Drucksache 19/719)Bundestag Drucksachen · 26. Juni 2018
- 4. 19/3400 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)Bundestag Drucksachen · 10. August 2018
- 5. 18/12764 - Unterrichtung: Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2015Bundestag Drucksachen · 15. Juni 2017
- 6. 19/28 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. Oktober 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. November 2017
- 7. 18/10818 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BinnenschifffahrtsaufgabengesetzesBundestag Drucksachen · 11. Januar 2017
- 8. 19/1700 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)Bundestag Drucksachen · 4. Mai 2018