(1) Der Bund hat für den Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch auf den Sachgebieten, die zur Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehören. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
(2) Soweit es die Verhältnisse während des Verteidigungsfalles erfordern, kann durch Bundesgesetz für den Verteidigungsfall
- 1.
- bei Enteignungen abweichend von Artikel 14 Abs. 3 Satz 2 die Entschädigung vorläufig geregelt werden,
- 2.
- für Freiheitsentziehungen eine von Artikel 104 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 abweichende Frist, höchstens jedoch eine solche von vier Tagen, für den Fall festgesetzt werden, daß ein Richter nicht innerhalb der für Normalzeiten geltenden Frist tätig werden konnte.
(3) Soweit es zur Abwehr eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Angriffs erforderlich ist, kann für den Verteidigungsfall durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates die Verwaltung und das Finanzwesen des Bundes und der Länder abweichend von den Abschnitten VIII, VIIIa und X geregelt werden, wobei die Lebensfähigkeit der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, zu wahren ist.
(4) Bundesgesetze nach den Absätzen 1 und 2 Nr. 1 dürfen zur Vorbereitung ihres Vollzuges schon vor Eintritt des Verteidigungsfalles angewandt werden.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 4/891 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 11. Januar 1963
- 2. 4/3494zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes - Drucksache IV/891 -Bundestag Drucksachen · 4. Juni 1965
- 3. 5/4105 - Mündlicher Bericht: zu dem ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Finanzreformgesetz - - Drucksachen V/2861, V/3605, zu V/3605, V/3608, V/3826, V/3896 (Anlage 1), V/4021 -Bundestag Drucksachen · 21. April 1969
- 4. 5/3826 - Unterrichtung: Zwanzigstes Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Drucksachen V/2861, aus V/3040, V/3515, V/1086, V/2280, V/3483, V/3605 -Bundestag Drucksachen · 7. Februar 1969
- 5. 5/3605zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz) - Drucksache V/2861 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - aus Drucksache V/3040 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Drucksache V/3515 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 75 GG) - Drucksache V/1086 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Drucksache V/2280 - über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Drucksache V/3483 -Bundestag Drucksachen · 6. Dezember 1968
- 6. 5/4349 - Antrag: Entwurf einer Geschäftsordnung für den Gemeinsamen AusschußBundestag Drucksachen · 11. Juni 1969
- 7. 4/3494 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes - Drucksache IV/891 -Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1965
- 8. 5/2130 - Antrag (Gesetzentwurf): Gesetz zur Sicherung der rechtsstaatlichen Ordnung im VerteidigungsfallBundestag Drucksachen · 2. Oktober 1967
Fachbeiträge • 7
- 1. Artikel 115c Erweiterte Gesetzgebungskompetenz des BundesEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 2. Kontrollfrage 2Eingeschränkter Zugriffrsw.beck.de
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- 4. KontrollfragenEingeschränkter Zugriffrsw.beck.de
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- 7. Schriftenverzeichnis - Juristische Fakultät - Leibniz Universität HannoverEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-hannover.de