1. September 2006
1. August 2009
20. Juli 2017
4. April 2019
26. März 2025
(1) Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die
- 1.
- zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder
- 2.
- zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder
- 3.
- zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums
(2) Das Nähere, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen, wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Das Bundesgesetz oder die Verwaltungsvereinbarung kann Bestimmungen über die Ausgestaltung der jeweiligen Länderprogramme zur Verwendung der Finanzhilfen vorsehen. Die Festlegung der Kriterien für die Ausgestaltung der Länderprogramme erfolgt im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern. Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Erhebungen bei allen Behörden durchführen. Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt. Sie sind befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Die Finanzhilfen sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten.
(3) Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind auf Verlangen über die Durchführung der Maßnahmen und die erzielten Verbesserungen zu unterrichten.
Öffentliche Quellen • 443
- 1. 21/9098 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8805 - Inanspruchnahme der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets und lokale Infrastruktur zur Versorgung mit gutem MittagessenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 21/9084 - Antrag: Ausbreitung der invasiven Großen Drüsenameise stoppen - Kommunen wirksam schützenBundestag Drucksachen · 10. November 2026
- 3. 21/8892 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8348 - Verdrängung der autochthonen Bevölkerung und kriminalsoziologische Folgen in WohnquartierenBundestag Drucksachen · 3. November 2026
- 4. 21/8907 - Antrag: Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen - Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen - Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 3. November 2026
- 5. 21/8373 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzesBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2026
- 6. 21/8553 - Antrag: Pflegeversicherung strukturell reformieren - Pflege finanzieren anstatt Familien belastenBundestag Drucksachen · 13. Oktober 2026
- 7. 7/5924 - Unterrichtung: Schlußbericht der Enquete-Kommission Verfassungsreform gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages - Drucksache 7/214 (neu) -Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1976
- 8. 16/3450 - Unterrichtung: Jahresgutachten 2006/07 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen EntwicklungBundestag Drucksachen · 13. November 2006
Fachbeiträge • 18
- 1. Artikel 104b Finanzhilfen für Investitionen der Länder und GemeindenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 2. Weiter ohne Gesetz?Eingeschränkter ZugriffProf. Dr. Martin Burgi · www.lto.de · 5. Mai 2020
- 3. Weiter ohne Gesetz?Eingeschränkter ZugriffProf. Dr. Martin Burgi · www.lto.de · 5. Mai 2020
- 4. Förderpolitik braucht VeränderungenEingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 2. Oktober 2026
- 5. BVerfG, Urteil v. 07.10.2014Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 7. Oktober 2014
- 6. Grundgesetzänderung?Eingeschränkter ZugriffProf. Dr. Ekkehard Hofmann · www.lto.de · 17. August 2026
- 7. Heuking Kühn Lüer Wojtek begrüßt Beschluss des Bundesrates: Umsetzung des Konjunkturpakets II erleichtertEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 17. Juni 2009
- 8. Mittel im zweistelligen MilliardenbereichEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 8. Oktober 2015