(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.
Fachbeiträge • 429
- 1. Beamte, beamtete Lehrer - und das StreikverbotEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. Juni 2018
- 2. BGH Beschluss vom 08.03.2017 - XII ZB 663/13Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 8. März 2017
- 3. Politische Neutralität Schule: KinderzeitungEingeschränkter ZugriffRedaktion Mandati · www.mandati.de · 1. Oktober 2026
- 4. Unterrichtsgenehmigung | mandatiEingeschränkter ZugriffRedaktion Mandati · www.mandati.de · 1. Oktober 2026
- 5. Unterrichtsgenehmigung | mandatiEingeschränkter ZugriffRedaktion Mandati · www.mandati.de · 1. Oktober 2026
- 6. Schulpflicht bei Autismus: Befreiung prüfenEingeschränkter ZugriffRedaktion Mandati · www.mandati.de · 1. Oktober 2026
- 7. Schulpflicht bei Autismus: Befreiung prüfenEingeschränkter ZugriffRedaktion Mandati · www.mandati.de · 1. Oktober 2026
- 8. Politische Neutralität Schule: KinderzeitungEingeschränkter ZugriffRedaktion Mandati · www.mandati.de · 1. Oktober 2026
Öffentliche Quellen • 62
- 1. 18/12470 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/12015 - Strukturen und Machtverhältnisse innerhalb der DITIB; geheimdienstliche Aktivitäten von Diyanet und DITIB sowie des türkischen Geheimdienstes MITBundestag Drucksachen · 23. Mai 2017
- 2. 18/12741 - Kleine Anfrage: Die Zentren für Islamische Theologie und die Konzeption der BeiräteBundestag Drucksachen · 14. Juni 2017
- 3. 18/13658 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13465 - Einfluss ausländischer Staaten, Parteien und Stiftungen auf islamische Gemeinschaften in Deutschland und offene Fragen aus der Deutschen Islam-Konferenz (DIK)Bundestag Drucksachen · 29. September 2017
- 4. 18/11140 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 13. Februar 2017
- 5. 18/11356 - Kleine Anfrage: Konsequenzen aus der DITIB-Diyanet-Spionage-Affäre sowie antisemitischen Vorfällen und antichristlichen Online-Kampagnen von DITIB-Untergliederungen für die Deutsche IslamkonferenzBundestag Drucksachen · 16. Februar 2017
- 6. 18/13059 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/12741 - Die Zentren für Islamische Theologie und die Konzeption der BeiräteBundestag Drucksachen · 3. Juli 2017
- 7. 18/12730 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) - Drucksache 18/12330 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Juni 2017
- 8. 19/695 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Februar 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Februar 2018