(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.
Öffentliche Quellen • 268
- 1. 1/3861 - Gesetzentwurf: Entwurf eines TabaksteuergesetzesBundestag Drucksachen · 18. November 1952
- 2. 1/511 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das VersicherungswesenBundestag Drucksachen · 6. Februar 1950
- 3. 1/1307 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950)Bundestag Drucksachen · 4. September 1950
- 4. 1/4348 - Unterrichtung: Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Nr. 4311 der Drucksachen, Umdruck Nr. 886 -Bundestag Drucksachen · 8. Mai 1953
- 5. 1/1947 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes - Nr. 1787 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 15. Februar 1951
- 6. 1/2100 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und eines WirtschaftsstrafgesetzesBundestag Drucksachen · 28. März 1951
- 7. 1/1341 - Gesetzentwurf: Regierungsentwurf eines BundesbahngesetzesBundestag Drucksachen · 14. September 1950
- 8. 2/2834 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über das Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Drucksache 85 -Bundestag Drucksachen · 25. Oktober 1956
Fachbeiträge • 322
- 1. Nichtversetzung anfechtenEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 17. November 2026
- 2. Ablehnung GrundschuleEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 17. November 2026
- 3. SchulwechselEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 17. November 2026
- 4. Kopftuchverbot für RechtsreferendarinnenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. Februar 2020
- 5. Überbrückungshilfe III: Nicht alle "Investitionen in Digitalisierung" sind förderfähigEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 15. September 2023
- 6. DienstaufsichtsbeschwerdeEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 16. November 2026
- 7. StellungnahmenEingeschränkter Zugriffwww.bistum-augsburg.de · 12. Juli 2011
- 8. AfD in Sachsen-Anhalt: Schulpflicht abschaffenEingeschränkter Zugriffwww.merkur.de · 25. August 2026