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1. September 2006
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21. November 2019
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26. März 2025
26. März 2025
(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole.
(2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die Grundsteuer. Er hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen.
(2a) Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer.
(3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Fachbeiträge • 331
- 1. Gemeinden dürfen Pferdesteuer erhebenEingeschränkter ZugriffDagmar Zischke · www.ihrekanzlei-zischke.de · 21. September 2015
- 2. Tübinger Steuer auf Einwegverpackungen verfassungskonformEingeschränkter ZugriffNavigator2022 · www.oklp.de · 23. Januar 2025
- 3. Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtigEingeschränkter ZugriffTheo Fleßner · www.v-g-h.de · 16. Juni 2026
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- 5. Zweitwohnungssteuer für Studentenbude als Nebenwohnsitz unzulässigEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 28. November 2007
- 6. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht billigt die Erfurter BettensteuerEingeschränkter Zugriffwww.schickerthies.de · 14. Juli 2017
- 7. Energiepreispauschale: Besteuerung war laut FG Münster rechtensEingeschränkter Zugriffwww.schuhmann.de · 28. Mai 2024
- 8. Einwegkunststofffondsgesetz und kommunale Verpackungssteuer auf verfassungsrechtlichem PrüfstandEingeschränkter ZugriffDaria Madejska, Ll.M · www.ebnerstolz.de · 25. Juli 2024
Öffentliche Quellen • 84
- 1. 20/10254 - Unterrichtung: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 20/8094, 20/9767 - ZustimmungsversagungBundestag Drucksachen · 5. Februar 2024
- 2. 20/6172 - Antrag: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhaltenBundestag Drucksachen · 28. März 2023
- 3. 20/7305 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7108 - Unterschiedliche Entlastungswirkung der Umsatzsteuersenkung auf GaslieferungenBundestag Drucksachen · 16. Juni 2023
- 4. 20/8666 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Juli 2023 zur Änderung des Abkommens vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Deutsch-luxemburgisches Steuerabkommen)Bundestag Drucksachen · 6. Oktober 2023
- 5. 20/14027 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 2024
- 6. 20/12282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. Juli 2024
- 7. 20/11947 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und ForstwirtschaftBundestag Drucksachen · 25. Juni 2024
- 8. 20/12783 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024Bundestag Drucksachen · 9. September 2024