1. September 2006
21. November 2019
26. März 2025
(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole.
(2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die Grundsteuer. Er hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen.
(2a) Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer.
(3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Öffentliche Quellen • +500
- 1. 1/253 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZuckersteuergesetzesBundestag Drucksachen · 28. November 1949
- 2. 1/91 - Antrag: BiersteuergesetzgebungBundestag Drucksachen · 14. Oktober 1949
- 3. 1/3733 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Vereinfachung des EinkommensteuergesetzesBundestag Drucksachen · 4. Oktober 1952
- 4. 1/567 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten WohnungsbaugesetzesBundestag Drucksachen · 22. Februar 1950
- 5. 1/4034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Vorfinanzierung des LastenausgleichsBundestag Drucksachen · 26. Januar 1953
- 6. 1/1306zu - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Nr. 1306 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 12. Oktober 1950
- 7. 1/2915 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Land Berlin - Nr. 2417 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1951
- 8. 1/2388 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im KohlenbergbauBundestag Drucksachen · 26. Juni 1951
Fachbeiträge • 214
- 1. BVerfG, Urteil v. 17.12.2014Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 17. Dezember 2014
- 2. Artikel 105 GesetzgebungskompetenzEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 3. Die Jura-Termine der 42. Kalenderwoche 2026Eingeschränkter ZugriffProf. Dr. Joachim Jahn · www.beck-aktuell.de · 3. Oktober 2026
- 4. Alle gegen BayernEingeschränkter ZugriffDr. Christian Rath · www.lto.de · 12. Oktober 2026
- 5. Verpackungssteuer ArchiveEingeschränkter ZugriffDirk Buchsteiner · www.recht-energisch.de · 16. Oktober 2026
- 6. Die Zweitwohnungssteuer - das sollten Sie wissenEingeschränkter ZugriffDnk Rechtsanwälte Partgmbb · www.dnk-rechtsanwaelte.de · 16. Dezember 2021
- 7. Erbschaftsteuer vor dem BVerfG: Bayerns AntragEingeschränkter ZugriffMaximilian Mangold · www.energieundrecht.com · 15. Oktober 2026
- 8. Zuckergetränkesteuer in DeutschlandEingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 15. Oktober 2026