19. Dezember 2006
1. Januar 2008
1. Januar 2010
1. Juli 2020
1. Oktober 2022
9. Januar 2026
(1) § 12 Absatz 1 ist vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 16 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Absatz 3 und § 25a Absatz 3 und 4) beträgt.
(2) § 12 Absatz 2 ist vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die Steuer für die in den Nummern 1 bis 15 genannten Umsätze auf 5 Prozent ermäßigt.
(3) § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Steuer für die Lieferungen der in der Anlage 2 nicht aufgeführten Sägewerkserzeugnisse und Getränke sowie von alkoholischen Flüssigkeiten, ausgenommen die Lieferungen in das Ausland und die im Ausland bewirkten Umsätze, und für sonstige Leistungen, soweit in der Anlage 2 nicht aufgeführte Getränke abgegeben werden, 16 Prozent beträgt.
(4) § 12 Abs. 2 Nr. 10 gilt bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung:
- 10.
- a)
- die Beförderungen von Personen mit Schiffen,
- b)
- die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und die Beförderungen im Fährverkehr
- aa)
- innerhalb einer Gemeinde oder
- bb)
- wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt;
(5) § 12 Absatz 2 ist vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der dort genannte Steuersatz auch für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz gilt.
(6) § 12 Absatz 2 ist vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der dort genannte Steuersatz auch für die Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz gilt.
Öffentliche Quellen • 91
- 1. 4/2873 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Schulhoff, Opitz und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache IV/1509 - den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache IV/1659 - den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache IV/2013 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache IV/2577 -Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1964
- 2. 4/2332 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des UmsatzsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 10. Juni 1964
- 3. 5/2107 - Mündlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) - Drucksache V/2086 -Bundestag Drucksachen · 7. September 1967
- 4. 5/2103 - Übersicht: Übersicht 15 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 7. September 1967
- 5. 5/3170 - Antwort: Entlastung der Vorräte gemäß § 28 UStG 1967 im Bereich der Textilveredelungsindustrie Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Althammer, Ott, Dr. Serres und Genossen - Drucksache V/3115 -Bundestag Drucksachen · 16. Juli 1968
- 6. 5/4020 - Fragen: Mündliche Anfragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung (Fragestunde) für die Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 26. März 1969 am Donnerstag, dem 27. März 1969 am Freitag, dem 28. März 1969Bundestag Drucksachen · 21. März 1969
- 7. 5/2307 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die ertragsteuerlichen und vermögensteuerlichen Auswirkungen des Umsatzsteuergesetzes vom 29. Mai 1967 und zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Drittes Steueränderungsgesetz 1967) - Drucksache V/2185 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1967
- 8. 5/3115 - Kleine Anfrage: Entlastung der Vorräte gemäß § 28 UStG 1967 im Bereich der TextilveredelungsindustrieBundestag Drucksachen · 28. Juni 1968
Fachbeiträge • 105
- 1. SteuerhilfegesetzEingeschränkter ZugriffKognito Gestaltung · www.klier-ott.de · 9. Juli 2020
- 2. SteuerhilfegesetzEingeschränkter ZugriffKognito Gestaltung · www.klier-ott.de · 9. Juli 2020
- 3. SteuerhilfegesetzEingeschränkter ZugriffKognito Gestaltung · www.klier-ott.de · 9. Juli 2020
- 4. SteuerhilfegesetzEingeschränkter ZugriffKognito Gestaltung · www.klier-ott.de · 9. Juli 2020
- 5. Umsatzsteuerpflicht und SteuerbefreiungenEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 7. Februar 2023
- 6. SteuerhilfegesetzEingeschränkter ZugriffKognito Gestaltung · www.klier-ott.de · 9. Juli 2020
- 7. SteuerhilfegesetzEingeschränkter ZugriffKognito Gestaltung · www.klier-ott.de · 9. Juli 2020
- 8. SteuerhilfegesetzEingeschränkter ZugriffKognito Gestaltung · www.klier-ott.de · 9. Juli 2020