1. Juli 2011
1. Januar 2025
9. Januar 2026
(1) Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer können die damit betrauten Amtsträger der Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben, während der Geschäfts- und Arbeitszeiten betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können (Umsatzsteuer-Nachschau). Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden.
(2) Soweit dies zur Feststellung einer steuerlichen Erheblichkeit zweckdienlich ist, haben die von der Umsatzsteuer-Nachschau betroffenen Personen den damit betrauten Amtsträgern auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden über die der Umsatzsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhalte vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Wurden die in Satz 1 genannten Unterlagen mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt, können die mit der Umsatzsteuer-Nachschau betrauten Amtsträger auf Verlangen die gespeicherten Daten über die der Umsatzsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhalte einsehen und soweit erforderlich hierfür das Datenverarbeitungssystem nutzen. Dies gilt auch für elektronische Rechnungen nach § 14 Absatz 1 Satz 3 und sonstige Rechnungen in einem anderen elektronischen Format.
(3) Wenn die bei der Umsatzsteuer-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196 der Abgabenordnung) zu einer Außenprüfung nach § 193 der Abgabenordnung übergegangen werden. Auf den Übergang zur Außenprüfung wird schriftlich hingewiesen.
(4) Werden anlässlich der Umsatzsteuer-Nachschau Verhältnisse festgestellt, die für die Festsetzung und Erhebung anderer Steuern als der Umsatzsteuer erheblich sein können, so ist die Auswertung der Feststellungen insoweit zulässig, als ihre Kenntnis für die Besteuerung der in Absatz 1 genannten Personen oder anderer Personen von Bedeutung sein kann.
Öffentliche Quellen • 36
- 1. 14/8944 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 15. bis 26. April 2002 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. April 2002
- 2. 15/1495 - Unterrichtung: Bericht nach § 99 BHO über die Steuerausfälle bei der Umsatzsteuer durch Steuerbetrug und Steuervermeidung -Vorschläge an den Gesetzgeber-Bundestag Drucksachen · 3. September 2003
- 3. 15/888 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 19. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 7. Mai 2003
- 4. 15/5934 - Unterrichtung: Zehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen BeschäftigungBundestag Drucksachen · 20. Juli 2005
- 5. 16/7671 - Antwort: Steuerverschwendung in DeutschlandBundestag Drucksachen · 2. Januar 2008
- 6. 18/3017 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 3. November 2014
- 7. 17/14483 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juli 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. August 2013
- 8. 18/3018 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur AbgabenordnungBundestag Drucksachen · 3. November 2014
Fachbeiträge • 45
- 1. der härteste Sperrgrund der SelbstanzeigeEingeschränkter ZugriffDnk Rechtsanwälte Partgmbb · www.dnk-rechtsanwaelte.de · 12. Oktober 2026
- 2. Selbstanzeige: Sperrgründe verhindern StraffreiheitEingeschränkter ZugriffStefan-Christoph Birch · www.birch.de · 3. Oktober 2026
- 3. Steuerstrafrecht Aachen - Anwalt bei SteuerhinterziehungEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 1. Oktober 2016
- 4. Neuregelungen bei der Selbstanzeige seit dem 01.01.2015Eingeschränkter Zugriffwww.kmlz.de · 21. Januar 2015
- 5. Rechtsanwaltskanzlei RöthigEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de · 4. August 2026
- 6. Vertretung SteuerstrafverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.drschulze-recht.de · 27. November 2024
- 7. Organschaft: es ist nicht ausreichend, dass mehrere Gesellschaften gemeinEingeschränkter Zugriffwww.msa.de · 19. Juli 2010
- 8. Durchblick bei SteuerprüfungenEingeschränkter Zugriffwww.ihk-muenchen.de · 6. Februar 2023