25. April 2006
4. Juli 2009
4. August 2011
8. September 2015
10. August 2021
4. Juli 2024
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes
- 1.
- für Lebensmittel gelten auch für lebende Tiere, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, soweit dieses Gesetz dies bestimmt,
- 2.
- über das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln gelten entsprechend für deren Bereitstellung auf dem Markt,
- 3.
- für Mittel zum Tätowieren gelten auch für vergleichbare Stoffe und Gemische aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, zur Beeinflussung des Aussehens in oder unter die menschliche Haut eingebracht zu werden und dort, auch vorübergehend, zu verbleiben,
- 4.
- und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten nicht für Erzeugnisse im Sinne des Weingesetzes - ausgenommen die in § 1 Absatz 2 des Weingesetzes genannten Erzeugnisse -; sie gelten jedoch, soweit das Weingesetz oder aufgrund des Weingesetzes erlassene Rechtsverordnungen auf Vorschriften dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen verweisen.
(2) In Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können
- 1.
- Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, dem Endverbraucher gleichgestellt werden,
- 2.
- weitere als in den §§ 2 und 3 genannte Begriffsbestimmungen oder davon abweichende Begriffsbestimmungen vorgesehen werden, soweit dadurch der Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht erweitert wird.
(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, den Bedarfsgegenständen andere Gegenstände und Mittel des persönlichen oder häuslichen Bedarfs gleichzustellen, wenn von diesen Gegenständen und Mitteln des persönlichen oder häuslichen Bedarfs bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch aufgrund ihrer stofflichen Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, gesundheitsgefährdende Einwirkungen auf den menschlichen Körper ausgehen können.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 15/3657 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des FuttermittelrechtsBundestag Drucksachen · 24. August 2004
- 2. 15/4244 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3657- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des FuttermittelrechtsBundestag Drucksachen · 22. November 2004
- 3. 16/425 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/27 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und LandwirtschaftBundestag Drucksachen · 20. Januar 2006
- 4. 15/5968 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. August 2005 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. August 2005
- 5. 17/10042 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des WeingesetzesBundestag Drucksachen · 19. Juni 2012
- 6. 17/12955 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012Bundestag Drucksachen · 28. März 2013
- 7. 18/11241 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender StrahlungBundestag Drucksachen · 20. Februar 2017
- 8. 19/25319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 16. Dezember 2020
Fachbeiträge • 3
- 1. BVerfG, Urteil v. 15.12.2016Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 15. Dezember 2016
- 2. Heilmittelwerbung - Teil 03 - WerbungsgegenstandEingeschränkter ZugriffMonika Dibbelt Carola Ritterbach · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 3. Kanzlei aus Berlin I München I HamburgEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.law · 15. Februar 2024