Von der Besteuerung ausgenommen sind die folgenden Rechtsvorgänge, die zu einem Abflug von einem inländischen Startort berechtigen:
- 1.
- Abflüge von Fluggästen, die das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie keinen eigenen Sitzplatz haben;
- 2.
- Abflüge von Fluggästen in Flugzeugen oder Drehflüglern, wenn der Flug ausschließlich militärischen oder anderen hoheitlichen Zwecken dient;
- 3.
- erneute Abflüge von Fluggästen, die infolge eines Flugabbruchs zum inländischen Startort, von dem der Abflug erfolgt ist, zurückgekehrt sind oder zu einem anderen inländischen Flugplatz nach § 6 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes oder Grundstück, für das eine Erlaubnis nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes notwendig ist, befördert wurden;
- 4.
- Abflüge von Fluggästen,
- a)
- die ihren Hauptwohnsitz auf einer inländischen Insel haben,
- b)
- die der medizinischen Versorgung von Personen, die sich auf einer inländischen Insel aufhalten, dienen oder
- c)
- die hoheitliche Aufgaben auf einer inländischen Insel wahrnehmen
- 5.
- (weggefallen)
- 6.
- Abflüge von Fluggästen in Flugzeugen oder Drehflüglern, die ausschließlich medizinischen Zwecken dienen;
- 7.
- Abflüge von Fluggästen in Flugzeugen mit einem maximalen Startgewicht bis zu 2 000 Kilogramm oder in Drehflüglern mit einem maximalen Startgewicht bis zu 2 500 Kilogramm bei Rundflügen;
- 8.
- Abflüge von Flugbesatzungen.
Fußnote
§ 5 Nr. 2 u. 4 Buchst. c: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 5.11.2014 I 1764 - 1 BvF 3/11 -
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 17/3361 - Unterrichtung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) - Drucksache 17/3030 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. Oktober 2010
- 2. 17/3452 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/3030, 17/3361 - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)Bundestag Drucksachen · 26. Oktober 2010
- 3. 17/3008 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. September 2010 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. September 2010
- 4. 17/3406 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/3030, 17/3361- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)Bundestag Drucksachen · 26. Oktober 2010
- 5. 17/10225 - Unterrichtung: Bericht über die Auswirkungen der Einführung des Luftverkehrsteuergesetzes auf den Luftverkehrssektor und die Entwicklung der Steuereinnahmen aus der LuftverkehrsteuerBundestag Drucksachen · 29. Juni 2012
- 6. 17/10425 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juli 2012 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. August 2012
- 7. 17/10012 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Juni 2012 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Juni 2012
- 8. 17/14621 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2011 bis 2014 (24. Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 19. August 2013
Fachbeiträge • 4
- 1. Bundesverfassungsgericht erklärt Luftverkehrssteuer für verfassungskonform Was heißt das für den Bürger?Eingeschränkter ZugriffErik.Kraatz · www.dr-schulte.de · 5. November 2014
- 2. LuftverkehrsteuerEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. November 2014
- 3. Luftverkehrsteuer, SteuerpflichtEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 19. Juni 2026
- 4. Luftverkehrsteuer, SteuerpflichtEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 19. Juni 2026