(1) Steuerschuldner ist das Luftverkehrsunternehmen, das den Abflug nach § 1 durchführt. Daneben ist der steuerliche Beauftragte (§ 8) Steuerschuldner. Das Luftverkehrsunternehmen und der steuerliche Beauftragte sind Gesamtschuldner.
(2) Benennt ein Unternehmen, das keinen Sitz im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, keinen steuerlichen Beauftragten, so haften der Eigentümer und der Halter des Flugzeugs oder Drehflüglers für die Steuerschuld. Abweichend von § 219 der Abgabenordnung dürfen die Haftungsschuldner auch dann auf Zahlung in Anspruch genommen werden, wenn nicht zuvor in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners vollstreckt worden ist oder wenn nicht anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aussichtslos sein würde.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 17/3030 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)Bundestag Drucksachen · 27. September 2010
- 2. 17/3406 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/3030, 17/3361- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)Bundestag Drucksachen · 26. Oktober 2010
- 3. 17/10225 - Unterrichtung: Bericht über die Auswirkungen der Einführung des Luftverkehrsteuergesetzes auf den Luftverkehrssektor und die Entwicklung der Steuereinnahmen aus der LuftverkehrsteuerBundestag Drucksachen · 29. Juni 2012
- 4. 17/11387 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10744, 17/10797 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des StromsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 7. November 2012
- 5. 19/14339 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2019
- 6. 21/5688 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 4. Mai 2026
- 7. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 8. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
Fachbeiträge • 1
- 1. LuftverkehrsteuerEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. November 2014