(1) Der Vertrag soll schriftlich abgeschlossen werden. Ist er auf andere Weise zustande gekommen, so hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen den Vertragsabschluß dem Kunden unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Wird die Bestätigung mit automatischen Einrichtungen ausgefertigt, bedarf es keiner Unterschrift. Im Vertrag oder in der Vertragsbestätigung ist auf die allgemeinen Versorgungsbedingungen hinzuweisen.
(2) Kommt der Vertrag dadurch zustande, daß Fernwärme aus dem Verteilungsnetz des Fernwärmeversorgungsunternehmens entnommen wird, so ist der Kunde verpflichtet, dies dem Unternehmen unverzüglich mitzuteilen. Die Versorgung erfolgt zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen.
(3) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist verpflichtet, jedem Neukunden bei Vertragsabschluß sowie den übrigen Kunden auf Verlangen die dem Vertrag zugrunde liegenden allgemeinen Versorgungsbedingungen einschließlich der dazugehörenden Preisregelungen und Preislisten unentgeltlich auszuhändigen.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in WärmeversorgungsverträgenBGH Pressemitteilungen · 21. Dezember 2011
- 2. Terminhinweise für die Zeit vom 26.09.2011 bis 30.09.2011BGH Pressemitteilungen · 20. September 2011
- 3. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten MonateBGH Pressemitteilungen · 23. Oktober 2013
- 4. Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen FernwärmeversorgungsvertragBGH Pressemitteilungen · 15. Januar 2014
- 5. Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in StromlieferungsverträgenBGH Pressemitteilungen · 18. Juli 2012
- 6. 17/10755 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem EinigungsvertragBundestag Drucksachen · 24. September 2012
Fachbeiträge • 29
- 1. Wärmenetzpaket 2026Eingeschränkter Zugriffwww.taylorwessing.com · 31. August 2026
- 2. Brahms Nebel & KollegenEingeschränkter Zugriffwww.bn-kollegen.de · 5. Mai 2019
- 3. Brahms Nebel & KollegenEingeschränkter Zugriffwww.bn-kollegen.de · 18. April 2019
- 4. Brahms Nebel & KollegenEingeschränkter Zugriffwww.bn-kollegen.de · 20. Mai 2019
- 5. Brahms Nebel & KollegenEingeschränkter Zugriffwww.bn-kollegen.de · 20. Mai 2019
- 6. Brahms Nebel & KollegenEingeschränkter Zugriffwww.bn-kollegen.de · 25. April 2019
- 7. Neuigkeiten aus der EnergiebrancheEingeschränkter Zugriffwww.bn-kollegen.de · 18. April 2019
- 8. Brahms Nebel & KollegenEingeschränkter Zugriffwww.bn-kollegen.de · 5. Mai 2019