(1) Die Laufzeit von Versorgungsverträgen beträgt höchstens zehn Jahre. Wird der Vertrag nicht von einer der beiden Seiten mit einer Frist von neun Monaten vor Ablauf der Vertragsdauer gekündigt, so gilt eine Verlängerung um jeweils weitere fünf Jahre als stillschweigend vereinbart.
(2) Ist der Mieter der mit Wärme zu versorgenden Räume Vertragspartner, so kann er aus Anlaß der Beendigung des Mietverhältnisses den Versorgungsvertrag jederzeit mit zweimonatiger Frist kündigen.
(3) Tritt anstelle des bisherigen Kunden ein anderer Kunde in die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bedarf es hierfür nicht der Zustimmung des Fernwärmeversorgungsunternehmens. Der Wechsel des Kunden ist dem Unternehmen unverzüglich mitzuteilen. Das Unternehmen ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit zweiwöchiger Frist auf das Ende des der Mitteilung folgenden Monats zu kündigen.
(4) Ist der Kunde Eigentümer der mit Wärme zu versorgenden Räume, so ist er bei der Veräußerung verpflichtet, das Fernwärmeversorgungsunternehmen unverzüglich zu unterrichten. Erfolgt die Veräußerung während der ausdrücklich vereinbarten Vertragsdauer, so ist der Kunde verpflichtet, dem Erwerber den Eintritt in den Versorgungsvertrag aufzuerlegen. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Erbbauberechtigter, Nießbraucher oder Inhaber ähnlicher Rechte ist.
(5) Tritt anstelle des bisherigen Fernwärmeversorgungsunternehmens ein anderes Unternehmen in die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bedarf es hierfür nicht der Zustimmung des Kunden. Der Wechsel des Fernwärmeversorgungsunternehmens ist öffentlich bekanntzugeben. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit zweiwöchiger Frist auf das Ende des der Bekanntgabe folgenden Monats zu kündigen.
(6) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in WärmeversorgungsverträgenBGH Pressemitteilungen · 21. Dezember 2011
- 2. Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen FernwärmeversorgungsvertragBGH Pressemitteilungen · 15. Januar 2014
- 3. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten MonateBGH Pressemitteilungen · 23. Oktober 2013
- 4. Terminhinweise für die Zeit vom 26.09.2011 bis 30.09.2011BGH Pressemitteilungen · 20. September 2011
- 5. 17/1719 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und EnergiedienstleistungenBundestag Drucksachen · 17. Mai 2010
- 6. 18/2150 - Unterrichtung: Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013Bundestag Drucksachen · 17. Juli 2014
- 7. 20/14409 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13975 - Wohnungspolitische Bilanz der Bundesrepublik Deutschland seit 2014Bundestag Drucksachen · 20. Dezember 2024
- 8. 20/12265 - Unterrichtung: Fünfundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2024Bundestag Drucksachen · 8. Juli 2024
Fachbeiträge • 74
- 1. Recht energischEingeschränkter ZugriffFriederike Pfeifer · www.recht-energisch.de · 12. Januar 2021
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- 5. Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 32 Abs. 5 AVBFernwärmVEingeschränkter Zugriffwww.getec-energyservices.com · 7. April 2026
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- 7. Laufzeitvereinbarungen in WärmeversorgungsverträgenEingeschränkter ZugriffMagnus · www.goldberg.de · 21. Dezember 2011
- 8. Anforderungen an die Einbeziehung von AGB in einen VertragEingeschränkter ZugriffMagnus · www.goldberg.de · 15. Januar 2014