4. März 2024
5. Februar 2026
(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1, die der Durchführung
- 1.
- einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen oder
- 2.
- einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
(1a) Ebenso wird bestraft, wer gegen eine unmittelbar geltende Vorschrift in einem Rechtsakt der Europäischen Union verstößt, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, indem er einem dort genannten Verbot
- 1.
- des Handels mit Gütern, der Einfuhr, Ausfuhr, Verbringung, Lieferung, Durchfuhr, Weitergabe oder Beförderung von Gütern oder des Verkaufs oder Kaufs von Gütern oder
- 2.
- der Erbringung eines Vermittlungsdienstes
(2) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer in den Fällen der Absätze 1 und 1a
- 1.
- für den Geheimdienst einer fremden Macht handelt oder
- 2.
- gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
(3) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer in den Fällen der Absätze 1 und 1a als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, gewerbsmäßig handelt.
(4) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 1a ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(5) Handelt der Täter in den Fällen der Absätze 1 und 1a leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(6) In den Fällen der Absätze 1 und 1a steht einem Handeln ohne Genehmigung ein Handeln auf Grund einer durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichenen Genehmigung gleich.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch für Taten, die im Ausland begangen werden, wenn der Täter Deutscher ist.
Öffentliche Quellen • 60
- 1. 21/9136 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8282 - Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/3248 - Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/8391 - Zollreform erweitern - Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 21/8775 - Verordnung: Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 23. Oktober 2026
- 3. 3/3000 - Verordnung: Rechtsverordnungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481)Bundestag Drucksachen · 6. September 1961
- 4. 3/2386zu - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Außenwirtschaftsgesetzes - Drucksache 1285 -Bundestag Drucksachen · 18. Januar 1961
- 5. 5/2290 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Toussaint, Dr. Lohmar, Dorn und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films - Drucksache V/1545 -Bundestag Drucksachen · 16. November 1967
- 6. 5/1609 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 136/66/EWG (Durchführungsgesetz EWG Fette)Bundestag Drucksachen · 4. April 1967
- 7. 5/1833 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch (Durchführungsgesetz EWG Getreide, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch)Bundestag Drucksachen · 7. Juni 1967
- 8. 5/158 - Verordnung: Siebente Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 4. Januar 1966
Fachbeiträge • 22
- 1. Wirtschaftsstrafrecht, SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.danckert-partner.de · 17. Oktober 2026
- 2. Embargo und Ausfuhr, Verteidigung AachenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 30. September 2026
- 3. Strafrechtliche OrganhaftungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-klengel.de · 12. August 2019
- 4. Anwalt Außenwirtschaftsstrafrecht FrankfurtEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 24. Juni 2026
- 5. Deutsches Sanktionsstrafrecht wird europäischerEingeschränkter Zugriffwww.blomstein.com · 29. August 2025
- 6. Haftung vermeiden: Ihr Guide zum Wassenaar-Abkommen & Dual-UseEingeschränkter ZugriffO&W Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.owlaw.de · 13. Februar 2026
- 7. AußenwirtschaftsprüfungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Tristan Wegner · www.owlaw.de · 20. August 2023
- 8. Innerbetriebliches Exportkontrollsystem (ICP)Eingeschränkter ZugriffO&W Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.owlaw.de · 27. März 2025