(1) Der jeweils aktuelle Geschlechtseintrag und die jeweils aktuellen Vornamen sind im Rechtsverkehr maßgeblich, soweit auf die personenstandsrechtliche Geschlechtszuordnung oder die Vornamen Bezug genommen wird und durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) Betreffend den Zugang zu Einrichtungen und Räumen sowie die Teilnahme an Veranstaltungen bleiben die Vertragsfreiheit und das Hausrecht des jeweiligen Eigentümers oder Besitzers sowie das Recht juristischer Personen, ihre Angelegenheiten durch Satzung zu regeln, unberührt.
(3) Die Bewertung sportlicher Leistungen kann unabhängig von dem aktuellen Geschlechtseintrag geregelt werden.
(4) Auf den aktuellen Geschlechtseintrag kommt es bei allen gesundheitsbezogenen Maßnahmen oder Leistungen nicht an, sofern diese im Zusammenhang mit körperlichen, insbesondere organischen Gegebenheiten stehen.
Fußnote
(+++ § 6: Zur Geltung vgl. § 15 Abs. 2 +++)
Fachbeiträge • 12
- 1. Auswirkungen des neuen Selbstbestimmungsgesetzes auf das ArbeitsverhältnisEingeschränkter ZugriffLea Hinzmann · www.renneberg-gruppe.de · 24. März 2025
- 2. Selbstbestimmungsrecht und der Fall Marla-Svenja LiebichEingeschränkter ZugriffDunkel3 · www.dunkel-rechtsanwaeltinnen.de · 4. November 2025
- 3. RegE SelbstbestimmungsgesetzEingeschränkter Zugriffwww.vid.de · 12. Dezember 2023
- 4. Missbraucht Neonazi Liebich das Selbstbestimmungsgesetz?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Rath · www.lto.de · 27. Januar 2025
- 5. Hören wir auf die Betroffenen!Eingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 23. August 2023
- 6. Hören wir auf die Betroffenen!Eingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 23. August 2023
- 7. Bundeskabinett einigt sich auf SelbstbestimmungsgesetzEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 23. August 2023
- 8. Selbstbestimmung ad absurdum?Eingeschränkter ZugriffDr. Maximilian Amos · www.beck-aktuell.de · 21. Januar 2025
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 20/9885 - Kleine Anfrage: Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung des so genannten SelbstbestimmungsgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2023
- 2. 20/10115 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9885 - Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung des sogenannten SelbstbestimmungsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Januar 2024
- 3. 20/11712 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. Juni 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. Juni 2024
- 4. 20/9049 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. November 2023
- 5. 21/1709 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. September 2025
- 6. 21/607 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/398 - Negative Auswirkungen der Transgenderpolitik auf Fairness in sportlichen WettbewerbenBundestag Drucksachen · 19. Juni 2025