(1) Ziel dieses Gesetzes ist es,
- 1.
- die personenstandsrechtliche Geschlechtszuordnung und die Vornamenswahl von der Einschätzung dritter Personen zu lösen und die Selbstbestimmung der betroffenen Person zu stärken,
- 2.
- das Recht jeder Person auf Achtung und respektvolle Behandlung in Bezug auf die Geschlechtsidentität zu verwirklichen.
(2) Medizinische Maßnahmen werden in diesem Gesetz nicht geregelt.
(3) Hat eine Person nach Artikel 7a Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche deutsches Recht gewählt, ist eine Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen nur zulässig, wenn sie als Ausländer
- 1.
- ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt,
- 2.
- eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich rechtmäßig im Inland aufhält oder
- 3.
- eine Blaue Karte EU besitzt.
Fachbeiträge • 7
- 1. Geschlechtliche VielfaltEingeschränkter Zugriffwww.uni-konstanz.de · 1. August 2024
- 2. KinderwunschEingeschränkter Zugriffwww.anwaelte-schneider-stein.de · 8. April 2026
- 3. Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den GeschlechtseintragEingeschränkter ZugriffTobias Straubinger · www.vdwbayern.de · 17. Dezember 2024
- 4. Hören wir auf die Betroffenen!Eingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 23. August 2023
- 5. Hören wir auf die Betroffenen!Eingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 23. August 2023
- 6. Bundeskabinett einigt sich auf SelbstbestimmungsgesetzEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 23. August 2023
- 7. #13/2023Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 31. Mai 2023
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 19/19755 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG)Bundestag Drucksachen · 10. Juni 2020
- 2. 19/20048 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen SelbstbestimmungBundestag Drucksachen · 16. Juni 2020
- 3. 20/4440 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Novellierung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des BehindertengleichstellungsrechtsBundestag Drucksachen · 11. November 2022
- 4. 20/10292 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Februar 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Februar 2024
- 5. 20/9074 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Oktober 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. November 2023
- 6. 20/11004 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9049 - Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 10. April 2024
- 7. 20/10115 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9885 - Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung des sogenannten SelbstbestimmungsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Januar 2024
- 8. 20/9885 - Kleine Anfrage: Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung des so genannten SelbstbestimmungsgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2023