Anbieter sozialer Netzwerke, bei denen nach § 2 des Digitale-Dienste-Gesetzes kein anderer Mitgliedstaat Sitzland ist oder als Sitzland gilt, haben im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen und auf ihrer Plattform in leicht erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Weise auf ihn aufmerksam zu machen. An ihn können Zustellungen in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung oder wegen der unbegründeten Annahme der Verbreitung rechtswidriger Inhalte, insbesondere in Fällen, in denen die Wiederherstellung entfernter oder gesperrter Inhalte begehrt wird, bewirkt werden. Das gilt auch für die Zustellung von Schriftstücken, die solche Verfahren einleiten, für Zustellungen von gerichtlichen Endentscheidungen sowie für Zustellungen im Vollstreckungs- oder Vollziehungsverfahren.
Fachbeiträge • 33
- 1. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Fluch oder Segen für die Nutzung des Internet?Eingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 30. September 2026
- 2. Dienst von Facebook anwendbar – anwaltskanzlei pützEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-puetz.de · 6. Juni 2018
- 3. BGH Entscheidung: Klagezustellung an Internetriesen möglich?Eingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 20. Januar 2023
- 4. Zustellung einer Einstweiligen Verfügung wegen KommentarEingeschränkter ZugriffKanzlei_Dr_Riegger · www.riegger.de · 1. Februar 2023
- 5. Abmahnung und einstweilige Verfügung im Äußerun…Eingeschränkter ZugriffJean Paul Bohne · www.itmr-legal.de · 6. August 2026
- 6. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Fluch oder Segen für die Nutzung des Internet?Eingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 9. September 2026
- 7. Neues zum NetzDGEingeschränkter ZugriffProf. Christian Solmecke · www.wbs.legal · 31. Oktober 2019
- 8. Bußgeldverfahren gegen Twitter eingeleitetEingeschränkter ZugriffProf. Christian Solmecke · www.wbs.legal · 11. April 2023
Öffentliche Quellen • 31
- 1. 19/2927 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2503 - Zustellungsbevollmächtigte gemäß Netzwerkdurchsetzungsgesetz bei TwitterBundestag Drucksachen · 21. Juni 2018
- 2. 19/4822 - Kleine Anfrage: NetzwerkdurchsetzungsgesetzBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2018
- 3. 19/6739 - Kleine Anfrage: Evaluierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und TransparenzberichteBundestag Drucksachen · 28. Dezember 2018
- 4. 18/13013 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/12356 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/12727 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/11856 - Transparenz und Recht im Netz - Maßnahmen gegen Hasskommentare, "Fake News" und Missbrauch von "Social Bots"Bundestag Drucksachen · 28. Juni 2017
- 5. 18/12220 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11986 - Löschpraxis und Rechtsdurchsetzung bei FacebookBundestag Drucksachen · 3. Mai 2017
- 6. 19/5389 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/4822 - NetzwerkdurchsuchungsgesetzBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2018
- 7. 18/11986 - Kleine Anfrage: Löschpraxis und Rechtsdurchsetzung bei FacebookBundestag Drucksachen · 4. April 2017
- 8. 19/204 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz - BüStärG)Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 2017