(1) Die Entschädigung wird gewährt für
- 1.
- den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust (§ 18),
- 2.
- andere durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile (§ 19).
(2) Entschädigung kann verlangen, wer in seinem Recht durch die Enteignung beeinträchtigt wird (Entschädigungsberechtigter). Vermögensvorteile, die dem Entschädigungsberechtigten infolge der Enteignung entstehen, sind bei der Festsetzung der Entschädigung zu berücksichtigen.
(3) Für die Bemessung der Entschädigung ist der Zustand des Grundstücks in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem der Enteignungsbeschluß (§ 47 Abs. 1) erlassen wird. In den Fällen der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zustand in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem sie wirksam wird (§ 39 Abs. 1 Nr. 5).
(4) Geldentschädigungen außer wiederkehrenden Leistungen sind von dem in Absatz 3 bezeichneten Zeitpunkt an mit dem für zuletzt ausgegebene Hypothekenpfandbriefe auf dem Kapitalmarkt üblichen Nominalzinsfuß zu verzinsen.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 2/3529 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reichs entstandener Schäden (Kriegsfolgenschlußgesetz) - Drucksache 1659 -Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1957
- 2. 3/336 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesbaugesetzesBundestag Drucksachen · 16. April 1958
- 3. 2/1664 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz)Bundestag Drucksachen · 12. September 1955
- 4. 4/2529 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz)Bundestag Drucksachen · 18. August 1964
- 5. 4/1648 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung (Drittes Änderungsgesetz LBG)Bundestag Drucksachen · 21. November 1963
- 6. 4/3234 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kriegsgräbergesetzes - Drucksache IV/1805 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) - Drucksache IV/2529 -Bundestag Drucksachen · 23. März 1965
- 7. 5/725 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung (Viertes Änderungsgesetz LBG)Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1966
- 8. 6/1615 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (Gesetz gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden vom 1. Dezember 1955, Bundesgesetzbl. I S. 734) - Wertausgleichsgesetz -Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 1970
Fachbeiträge • 1
- 1. Befristete Dienstverhältnisse und Beförderungsstellen im öffentlichen DienstEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 15. Februar 2011