(1) Aufrechterhaltenes Bergwerkseigentum im Sinne des § 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 gewährt das nicht befristete ausschließliche Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes
- 1.
- die in der Verleihungsurkunde bezeichneten Bodenschätze in dem Bergwerksfeld aufzusuchen, zu gewinnen und Eigentum daran zu erwerben,
- 2.
- in dem Bergwerksfeld andere Bodenschätze mitzugewinnen und das Eigentum daran zu erwerben,
- 3.
- die bei Anlegung von Hilfsbauen zu lösenden oder freizusetzenden Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum an diesen Bodenschätzen zu erwerben,
- 4.
- die erforderlichen Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 zu errichten und zu betreiben,
- 5.
- Grundabtretung zu verlangen.
(2) Im übrigen gilt § 9 mit folgender Maßgabe entsprechend:
- 1.
- Das Recht nach Absatz 1 Nr. 1 erstreckt sich auch auf die in der Verleihungsurkunde bezeichneten Bodenschätze, soweit sie sich in Halden eines früheren, auf Grund einer bereits erloschenen Gewinnungsberechtigung betriebenen Bergbaus innerhalb des Bergwerksfeldes befinden, es sei denn, daß die Halden im Eigentum des Grundeigentümers stehen;
- 2.
- die §§ 18 und 31 sind nicht anzuwenden;
- 3.
- Zuschreibungen und Vereinigungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, bleiben von § 9 Abs. 2 unberührt; die Länder können Vorschriften über ihre Aufhebung erlassen;
- 4.
- Vereinigung und Austausch mit nach Inkrafttreten dieses Gesetzes verliehenen Bergwerkseigentum sind nicht zulässig.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 21/9160 - Unterrichtung: Klimaschutzbericht 2026Bundestag Drucksachen · 12. November 2026
- 2. 8/1315 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundesberggesetzes (BBergG)Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1977
- 3. 10/1765 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der WerraBundestag Drucksachen · 19. Juli 1984
- 4. 12/939 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft WismutBundestag Drucksachen · 12. Juli 1991
- 5. 17/12005 - Kleine Anfrage: Bergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in OstdeutschlandBundestag Drucksachen · 3. Januar 2013
- 6. 18/1197 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2014 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. April 2014
- 7. 17/13673 - Bericht: Technikfolgenabschätzung (TA) Die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Roh- und Werkstoffen für Hochtechnologien - Präzisierung und Weiterentwicklung der deutschen RohstoffstrategieBundestag Drucksachen · 28. Mai 2013
- 8. 17/12229 - Antwort: Bergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in OstdeutschlandBundestag Drucksachen · 31. Januar 2013
Fachbeiträge • 1
- 1. Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der BodenschätzeEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 11. September 2012