(1) Bewegliche, nicht in einen Einheitswert einbezogene Sachen sind zurückzuübertragen. Die Rückübertragung ist ausgeschlossen, wenn dies von der Natur der Sache her nicht mehr möglich ist oder natürliche Personen, Religionsgemeinschaften oder gemeinnützige Stiftungen in redlicher Weise an dem Vermögenswert Eigentum erworben haben.
(2) Zur Ausstellung für die Öffentlichkeit bestimmtes Kulturgut bleibt für die Dauer von 20 Jahren unentgeltlich den Zwecken der Nutzung seitens der Öffentlichkeit oder der Forschung gewidmet (unentgeltlicher öffentlicher Nießbrauch). Der Nießbrauchsberechtigte kann die Fortsetzung des Nießbrauchs gegen angemessenes Entgelt verlangen. Gleiches gilt für wesentliche Teile der Ausstattung eines denkmalgeschützten, der Öffentlichkeit zugänglichen Gebäudes. Wenn das Kulturgut mehr als zwei Jahre nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, endet auf Antrag des Berechtigten der Nießbrauch, es sei denn, dass die oberste Landesbehörde triftige Gründe für die Nichtzugänglichkeit und das Fortbestehen der in Satz 1 genannten Zweckbestimmung feststellt.
(3) § 10 des Vermögensgesetzes gilt entsprechend. Die Aufwendungen für das überlassene Kulturgut trägt der Nießbraucher.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 14/1078 - Antwort: Rückübertragung entschädungslos enteigneter Kunstwerke und Archive - Kleine Anfrage Drs. 14/986Bundestag Drucksachen · 21. Mai 1999
- 2. 14/1433 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Juli 1999 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. Juli 1999
- 3. 14/986 - Kleine Anfrage: Rückübereignung entschädigungslos enteigneter Kunstwerke und ArchiveBundestag Drucksachen · 4. Mai 1999
- 4. 14/1932 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsergänzungsgesetz, VermRErgG)Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1999
- 5. 14/3802 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/1932- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsergänzungsgesetz - VermRergG)Bundestag Drucksachen · 5. Juli 2000
- 6. 16/5033 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 16/2085 - Stand der rechtlichen Gleichstellung des Islam in DeutschlandBundestag Drucksachen · 18. April 2007
- 7. 19/9038 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8532 - Umgang der Bundesregierung mit enteigneten Mobilien aus der ehemaligen sowjetischen BesatzungszoneBundestag Drucksachen · 3. April 2019