(1) Ansprüche auf Ausgleichsleistungen sind bei den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen, soweit für die Rückgabe des entzogenen Vermögenswertes das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen oder die Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen zuständig wären, bei diesen geltend zu machen. Bereits gestellte, noch anhängige Anträge nach dem Vermögensgesetz, die nach § 1 Abs. 8 Buchstabe a des Vermögensgesetzes ausgeschlossen sind, werden als Anträge nach diesem Gesetz gewertet. Die Antragsfrist endet mit Ablauf des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (Ausschlussfrist).
(2) Für die Durchführung der §§ 1, 2 und 5 dieses Gesetzes gelten die Bestimmungen des Vermögensgesetzes und des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Entschädigungsgesetzes entsprechend.
(3) Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der §§ 3, 3a und der auf Grund von § 4 Abs. 3 ergangenen Verordnung sind die ordentlichen Gerichte zuständig.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 13/3123 - Antwort: Fünf Jahre deutsche Einheit - Nutzung von in den neuen Ländern vorhandenen Möglichkeiten zur Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Förderung einer umweltverträglichen EntwicklungBundestag Drucksachen · 28. November 1995
- 2. 14/1932 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsergänzungsgesetz, VermRErgG)Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1999
- 3. 15/1180 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften (Entschädigungsrechtsänderungsgesetz - EntschRÄndG)Bundestag Drucksachen · 18. Juni 2003
- 4. 15/1808 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1180- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften (Entschädigungsrechtsänderungsgesetz - EntschRÄndG)Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 2003
- 5. 15/5567 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der BundesfinanzverwaltungBundestag Drucksachen · 31. Mai 2005
- 6. 20/11750 - Unterrichtung: Jahresbericht 2024 Die SED-Diktatur und ihre Folgen für die Opfer verstehenBundestag Drucksachen · 12. Juni 2024
- 7. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 8. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024