(1) Wird die Aufsuchung oder Gewinnung bergfreier Bodenschätze ohne die erforderliche Berechtigung ausgeübt oder wird ein Betrieb ohne die nach § 51 notwendigen und zugelassenen Betriebspläne oder ohne eine Genehmigung, allgemeine Zulassung oder Prüfung durchgeführt, die nach den Vorschriften der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen oder aufrechterhaltenen Rechtsverordnungen erforderlich ist, so kann die zuständige Behörde die Fortsetzung der Tätigkeit untersagen. Im Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer ist im Falle der Untersagung die Beseitigung der Einrichtungen anzuordnen, die der Ausübung der Tätigkeit zu dienen bestimmt sind.
(2) Die zuständige Behörde kann explosionsgefährliche und zum Sprengen bestimmte explosionsfähige Stoffe, Zündmittel, Sprengzubehör sowie sonstige Gegenstände sicherstellen und verwerten, wenn diese Gegenstände zur Verwendung in den der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben nicht zugelassen sind oder wenn es erforderlich ist, um ihre unbefugte Verwendung zu verhindern. Der Erlös aus der Verwertung tritt an die Stelle der sichergestellten Gegenstände.
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 14/2639 - Antwort: auf die GA der Abg. Kurt-Dieter Grill, Reinhard Freiherr von Schorlemer, Dr. Klaus Lippold (Offenbach), weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/1375- Schadensersatzforderungen und -prozesse des Bundes gegen das Bundesland Niedersachsen im Zusammenhang mit Baustopps für das Endlager Gorleben in den Jahren 1990 bis 1994Bundestag Drucksachen · 3. Februar 2000
Fachbeiträge • 2
- 1. Götze RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.goetze.net · 12. August 2026
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