(1) Wird infolge der Ausübung einer der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Tätigkeiten oder durch eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Einrichtungen (Bergbaubetrieb) ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt (Bergschaden), so ist für den daraus entstehenden Schaden nach den §§ 115 bis 120 Ersatz zu leisten.
(2) Bergschaden im Sinne des Absatzes 1 ist nicht
- 1.
- ein Schaden, der an im Bergbaubetrieb beschäftigten Personen oder an im Bergbaubetrieb verwendeten Sachen entsteht,
- 2.
- ein Schaden, der an einem anderen Bergbaubetrieb oder an den dem Aufsuchungs- oder Gewinnungsrecht eines anderen unterliegenden Bodenschätzen entsteht,
- 3.
- ein Schaden, der durch Einwirkungen entsteht, die nach § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht verboten werden können,
- 4.
- ein Nachteil, der durch Planungsentscheidungen entsteht, die mit Rücksicht auf die Lagerstätte oder den Bergbaubetrieb getroffen werden und
- 5.
- ein unerheblicher Nachteil oder eine unerhebliche Aufwendung im Zusammenhang mit Maßnahmen der Anpassung nach § 110.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. Terminhinweis in Sachen V ZR 28/08 für den 19. September 2008BGH Pressemitteilungen · 27. August 2008
- 2. Bundesgerichtshof entscheidet über Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter Erderschütterungen nur eingeschränkt nutzen kannBGH Pressemitteilungen · 19. September 2008
- 3. Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten ErderschütterungenBGH Pressemitteilungen · 23. Juli 2010
- 4. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2008BGH Pressemitteilungen · 15. September 2008
- 5. 8/3965 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundesberggesetzes (BBergG) - Drucksache 8/1315 - b) zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel - Drucksache 8/1018 -Bundestag Drucksachen · 30. April 1980
- 6. 11/4015 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesberggesetzesBundestag Drucksachen · 16. Februar 1989
- 7. 14/7752 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 7. Dezember 2001
- 8. 16/9032 - Antwort: Zukunft der KohleverstromungBundestag Drucksachen · 5. Mai 2008
Fachbeiträge • 9
- 1. Entschädigung Grundstücksnachbarn wegen HandwerksarbeitenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 11. August 2021
- 2. Haftung für Bergschäden - BerggefahrEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 23. September 2021
- 3. Bergbauschäden - Schadensersatzansprüche der GrundstückseigentümerEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 10. September 2013
- 4. Bergbauerschütterungen - BergschadenshaftungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 10. September 2013
- 5. Bergschaden- Haftung und VerjährungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 19. November 2018
- 6. BGH: Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten ErderschütterungenEingeschränkter ZugriffPlö/ Lto-Redaktion · www.lto.de · 23. Juli 2010
- 7. BGH: Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten ErderschütterungenEingeschränkter ZugriffPlö/ Lto-Redaktion · www.lto.de · 23. Juli 2010
- 8. BGH: Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten ErderschütterungenEingeschränkter ZugriffPlö/ Lto-Redaktion · www.lto.de · 23. Juli 2010