(1) Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den vom Hochwasser im Mai und Juni 2013 betroffenen Ländern zur Beseitigung der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur.
(2) Aus den Mitteln des Fonds werden als Aufbauhilfen geleistet, soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind:
- 1.
- Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen sowie für andere Einrichtungen,
- 2.
- Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur der betroffenen Länder und Gemeinden und weiterer öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie des Bundes einschließlich der Gebäude und Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, soweit sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.
(3) Bei der Verteilung der Mittel auf Bund, Länder und Gemeinden sowie bei der Gewährung der Hilfen sind die unterschiedlichen Schadensbelastungen der Betroffenen zu berücksichtigen.
(4) Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds und die Einzelheiten der näheren Durchführung.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 14/9934 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) GE SPD und B90 -14/9894- eines GE zur Änd steuerrechtl. Vorschr. u z Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" (Flutopfersol..) b) GE PDS -14/9895- GE zum Ausgleich von der Hochw. im Aug. 02 verurs. Eigentsch. c) A CDU/CSU -14/9905- Schnelle Hilfe für die Flutopfer d) A PDS -14/9899- Stärk Beteil. von Kapitalges. ... f) A PDS -14/9901- ... Vermögensabgabe erheben g) EA der FDP -14/9908- zu der Abg. Regierungserkl. durch den Bundesk.Bundestag Drucksachen · 10. September 2002
- 2. 15/835 - Beschlussempfehlung und Bericht: Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/510- Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des GemeindefinanzreformgesetzesBundestag Drucksachen · 9. April 2003
- 3. 15/5820 - Unterrichtung: Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 2005 bis 2008Bundestag Drucksachen · 22. Juni 2005
- 4. 16/2704 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des AufbauhilfefondsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. September 2006
- 5. 17/14743 - Unterrichtung: Bericht zur Flutkatastrophe 2013: Katastrophenhilfe, Entschädigung, WiederaufbauBundestag Drucksachen · 19. September 2013
- 6. 17/14176 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)Bundestag Drucksachen · 26. Juni 2013
- 7. 17/14663 - Kleine Anfrage: Fiskal- und steuerpolitische Maßnahmen zur Aufbauhilfe der durch das Hochwasser im Mai und Juni 2013 verursachten SchädenBundestag Drucksachen · 30. August 2013
- 8. 17/14769 - Antwort: Fiskal- und steuerpolitische Maßnahmen zur Aufbauhilfe der durch das Hochwasser im Mai und Juni 2013 verursachten SchädenBundestag Drucksachen · 18. September 2013