(1) Der Bund errichtet eine ergänzende Verbraucherschlichtungsstelle (Universalschlichtungsstelle des Bundes).
(2) Der Bund kann
- 1.
- selbst eine behördliche Universalschlichtungsstelle errichten,
- 2.
- eine geeignete anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle oder den Träger einer bereits eingerichteten Universalschlichtungsstelle mit der Aufgabe der Universalschlichtungsstelle einschließlich der Befugnis, für die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens Gebühren zu erheben, beleihen oder
- 3.
- eine geeignete anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle mit der Aufgabe der Universalschlichtungsstelle beauftragen.
(3) Das Bundesamt für Justiz ist für die Beleihung und die Beauftragung einer geeigneten anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle mit der Aufgabe einer bundesweiten Universalschlichtung zuständig. Es hat die Rechts- und Fachaufsicht über die behördliche Universalschlichtungsstelle des Bundes oder die nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 beliehene Verbraucherschlichtungsstelle.
Fachbeiträge • 4
- 1. Commerce Recht: Verbraucherschlichtungsstelle“ heißt jetzt „Universalschlichtungsstelle“Eingeschränkter Zugriffwww.dr-schenk.net · 20. April 2020
- 2. „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ wird „Universalschlichtungsstelle“Eingeschränkter ZugriffDr. Bea Brünen · www.it-recht-kanzlei.de · 20. Januar 2020
- 3. Alternative Streitbeilegung - lohnt sich die für Händler?Eingeschränkter ZugriffDr. Bea Brünen · www.it-recht-kanzlei.de · 19. März 2017
- 4. Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl eröffnetEingeschränkter Zugriffwww.brak.de · 15. Januar 2020
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 19/6664 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6302 - SchlichtungBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2018
- 2. 19/6890 - Unterrichtung: Zwischenbericht zur Funktionsweise der Allgemeinen VerbraucherschlichtungsstelleBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2018
- 3. 19/14142 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/10348, 19/10991, 19/11247 Nr. 8 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2019
- 4. 19/10991 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze - Drucksache 19/10348 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Juni 2019
- 5. 19/10348 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 20. Mai 2019
- 6. 19/24133 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/23601 - Tätigkeit der Universalschlichtungsstelle in Zeiten von CoronaBundestag Drucksachen · 6. November 2020
- 7. 19/23601 - Kleine Anfrage: Tätigkeit der Universalschlichtungsstelle in Zeiten von CoronaBundestag Drucksachen · 23. Oktober 2020
- 8. 19/27025 - Unterrichtung: Schlussbericht zur Funktionsweise der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle und der Universalschlichtungsstelle des Bundes in KehlBundestag Drucksachen · 10. Februar 2021