§ 28§ 30

Öffentliche Quellen • 13

  • 1. 18/5760 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten - Drucksache 18/5295 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 12. August 2015

  • 2. 18/6904 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/5089 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5295, 18/5760, 18/5976 Nr. 2 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
    Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 2015

  • 3. 19/6664 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6302 - Schlichtung
    Bundestag Drucksachen · 20. Dezember 2018

  • 4. 19/6890 - Unterrichtung: Zwischenbericht zur Funktionsweise der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle
    Bundestag Drucksachen · 20. Dezember 2018

  • 5. 19/14142 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/10348, 19/10991, 19/11247 Nr. 8 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
    Bundestag Drucksachen · 16. Oktober 2019

  • 6. 19/10991 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze - Drucksache 19/10348 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 19. Juni 2019

  • 7. 19/10348 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
    Bundestag Drucksachen · 20. Mai 2019

  • 8. 19/24133 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/23601 - Tätigkeit der Universalschlichtungsstelle in Zeiten von Corona
    Bundestag Drucksachen · 6. November 2020

Fachbeiträge • 3

  • 1. Commerce Recht: Verbraucherschlichtungsstelle“ heißt jetzt „Universalschlichtungsstelle“Eingeschränkter Zugriff
    www.dr-schenk.net · 20. April 2020

  • 2. „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ wird „Universalschlichtungsstelle“Eingeschränkter Zugriff
    Dr. Bea Brünen · www.it-recht-kanzlei.de · 20. Januar 2020

  • 3. Alternative Streitbeilegung - lohnt sich die für Händler?Eingeschränkter Zugriff
    Dr. Bea Brünen · www.it-recht-kanzlei.de · 19. März 2017