(1) Der Bund errichtet eine ergänzende Verbraucherschlichtungsstelle (Universalschlichtungsstelle des Bundes).
(2) Der Bund kann
- 1.
- selbst eine behördliche Universalschlichtungsstelle errichten,
- 2.
- eine geeignete anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle oder den Träger einer bereits eingerichteten Universalschlichtungsstelle mit der Aufgabe der Universalschlichtungsstelle einschließlich der Befugnis, für die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens Gebühren zu erheben, beleihen oder
- 3.
- eine geeignete anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle mit der Aufgabe der Universalschlichtungsstelle beauftragen.
(3) Das Bundesamt für Justiz ist für die Beleihung und die Beauftragung einer geeigneten anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle mit der Aufgabe einer bundesweiten Universalschlichtung zuständig. Es hat die Rechts- und Fachaufsicht über die behördliche Universalschlichtungsstelle des Bundes oder die nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 beliehene Verbraucherschlichtungsstelle.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 18/5760 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten - Drucksache 18/5295 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. August 2015
- 2. 18/6904 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/5089 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5295, 18/5760, 18/5976 Nr. 2 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in VerbraucherangelegenheitenBundestag Drucksachen · 2. Dezember 2015
- 3. 19/6664 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6302 - SchlichtungBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2018
- 4. 19/6890 - Unterrichtung: Zwischenbericht zur Funktionsweise der Allgemeinen VerbraucherschlichtungsstelleBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2018
- 5. 19/14142 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/10348, 19/10991, 19/11247 Nr. 8 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2019
- 6. 19/10991 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze - Drucksache 19/10348 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Juni 2019
- 7. 19/10348 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 20. Mai 2019
- 8. 19/24133 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/23601 - Tätigkeit der Universalschlichtungsstelle in Zeiten von CoronaBundestag Drucksachen · 6. November 2020
Fachbeiträge • 3
- 1. Commerce Recht: Verbraucherschlichtungsstelle“ heißt jetzt „Universalschlichtungsstelle“Eingeschränkter Zugriffwww.dr-schenk.net · 20. April 2020
- 2. „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ wird „Universalschlichtungsstelle“Eingeschränkter ZugriffDr. Bea Brünen · www.it-recht-kanzlei.de · 20. Januar 2020
- 3. Alternative Streitbeilegung - lohnt sich die für Händler?Eingeschränkter ZugriffDr. Bea Brünen · www.it-recht-kanzlei.de · 19. März 2017