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§ 6.01§ 7.02
  1. BinSchUO2018Anh II

§ 7.01 BinSchUO2018Anh II - Allgemeine Bestimmungen

1.
Auf der Wasserstraße nach Anhang I Zone 1 und auf der Wasserstraße Rhein nach Anhang I Zone 3 sind Fahrgastboote nicht zugelassen.
2.
Für die Wasserstraßen nach Anhang I Zone 2 ist die Zulassung von Fahrgastbooten auf eine Länge des Schiffskörpers von höchstens 12 Metern und die Beförderung von höchstens 12 Fahrgästen beschränkt.
3.
Für die Wasserstraßen nach Anhang I Zone 3 und 4 ist die Zulassung von Fahrgastbooten auf eine Länge des Schiffskörpers von weniger als 20 Metern und die Beförderung von höchstens 12 Fahrgästen beschränkt.
4.
Für die Wasserstraßen nach Anhang IX ist die Zulassung von Fahrgastbooten auf eine Länge des Schiffskörpers von weniger als 20 Metern und die Beförderung von höchstens 35 Fahrgästen beschränkt.
Weitere Inhalte
  • VGH Bayern, Beschluss vom 15.01.2024 - 11 CS 23/1639
  • BGH, Urteil vom 18.11.2015 - VIII ZR 304/14
  • OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.01.2022 - 15 U 219/21
  • § 6 PStV - Anzeige eines Personenstandsfalls
  • § 321 AO - Vollstreckung in andere Vermögensrechte
  • § 5 AktuarV - Angemessenheitsbericht
  • § 140 BRAO - Protokollführer
  • § 73 NeuGlV - Ausstattung des Aufsichtsführenden
  • § 5 Pkw-EnVKV - Werbung
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