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23. September 2021
23. September 2021
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26. Juni 2026
26. Juni 2026
(1) Dieses Gesetz gilt für Produkte im Anwendungsbereich von Artikel 2 der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1).
(2) Dieses Gesetz gilt zudem für Produkte im Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetzes. Satz 1 gilt nicht, soweit in anderen Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Vorschriften vorgesehen sind.
Fußnote
(+++ § 1 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 3
§ 1 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 8 Abs. 2 Satz 3
§ 1 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 8 Abs. 3 Satz 2 +++)
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 6/2554 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Schaffung einer leistungsfähigen Struktur des Mühlengewerbes (Mühlenstrukturgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. September 1971
- 2. 13/1386 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/783 - Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung preisgebundenen Wohnraums im Beitrittsgebiet in das allgemeine Miethöherecht (Mietenüberleitungsgesetz) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/1041 und 13/1187 - Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung preisgebundenen Wohnraums im Beitrittsgebiet in das allgemeine Miethöherecht (Mietenüberleitungsgesetz) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Andrea Fischer (Berlin), Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/549 - Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung der Mieten in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin in das Vergleichsmietensystem durch wohnwertbezogene Preisbildungsfaktoren (MietÜberleitungsG) zu dem Antrag der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm (Amberg), Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/546 - Verknüpfung einer Mietrechtsänderung Ost mit einer gleichzeitigen Wohngeldanhebung zu dem Antrag des Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/759 - Sozialverträgliches und überschaubares Mietensystem in Deutschland sowie Mindestbedingungen bei der Einführung des Vergleichsmietensystems in OstdeutschlandBundestag Drucksachen · 17. Mai 1995
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- 4. 14/5663 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) GE der Bundesregierung -14/4553- Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) b) GE der Abgeordneten Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Horst Freidrich, weiterer Abgeordneter und der F.D.P. -14/3896-Bundestag Drucksachen · 27. März 2001
- 5. 14/4553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. November 2000
- 6. 19/28401 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der MarktüberwachungBundestag Drucksachen · 13. April 2021
- 7. 19/28406 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen AnlagenBundestag Drucksachen · 13. April 2021
- 8. 21/5141 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren RegelungenBundestag Drucksachen · 1. April 2026