§ 2
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23. September 2021
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26. Juni 2026
Verkündet am 26. Juni 2026

Öffentliche Quellen • 10

  • 1. 6/2554 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Schaffung einer leistungsfähigen Struktur des Mühlengewerbes (Mühlenstrukturgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 2. September 1971

  • 2. 13/1386 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/783 - Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung preisgebundenen Wohnraums im Beitrittsgebiet in das allgemeine Miethöherecht (Mietenüberleitungsgesetz) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/1041 und 13/1187 - Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung preisgebundenen Wohnraums im Beitrittsgebiet in das allgemeine Miethöherecht (Mietenüberleitungsgesetz) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Andrea Fischer (Berlin), Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/549 - Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung der Mieten in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin in das Vergleichsmietensystem durch wohnwertbezogene Preisbildungsfaktoren (MietÜberleitungsG) zu dem Antrag der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm (Amberg), Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/546 - Verknüpfung einer Mietrechtsänderung Ost mit einer gleichzeitigen Wohngeldanhebung zu dem Antrag des Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/759 - Sozialverträgliches und überschaubares Mietensystem in Deutschland sowie Mindestbedingungen bei der Einführung des Vergleichsmietensystems in Ostdeutschland
    Bundestag Drucksachen · 17. Mai 1995

  • 3. 13/1418 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung preisgebundenen Wohnraums im Beitrittsgebiet in das allgemeine Miethöherecht (Mietenüberleitungsgesetz) - Drucksachen 13/783, 13/1041, 13/1187, 13/1386 -
    Bundestag Drucksachen · 18. Mai 1995

  • 4. 14/5663 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) GE der Bundesregierung -14/4553- Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) b) GE der Abgeordneten Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Horst Freidrich, weiterer Abgeordneter und der F.D.P. -14/3896-
    Bundestag Drucksachen · 27. März 2001

  • 5. 14/4553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 9. November 2000

  • 6. 19/28401 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Marktüberwachung
    Bundestag Drucksachen · 13. April 2021

  • 7. 19/28406 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen
    Bundestag Drucksachen · 13. April 2021

  • 8. 21/5141 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Bundestag Drucksachen · 1. April 2026