1. September 2009
1. April 2010
30. Juni 2024
(1) Die ausgleichsberechtigte Person kann bei der externen Teilung wählen, ob ein für sie bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll.
(2) Die gewählte Zielversorgung muss eine angemessene Versorgung gewährleisten.
(3) Die Zahlung des Kapitalbetrags nach § 14 Abs. 4 an die gewählte Zielversorgung darf nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen oder zu einer schädlichen Verwendung bei der ausgleichspflichtigen Person führen, es sei denn, sie stimmt der Wahl der Zielversorgung zu.
(4) Ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung, bei einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder einer Direktversicherung oder aus einem Vertrag, der nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist, erfüllt stets die Anforderungen der Absätze 2 und 3.
(5) Übt die ausgleichsberechtigte Person ihr Wahlrecht nicht aus, so erfolgt die externe Teilung durch Begründung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ist ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes auszugleichen, ist abweichend von Satz 1 ein Anrecht bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründen.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 16/10144 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)Bundestag Drucksachen · 20. August 2008
- 2. 16/13424 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/12596 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 17. Juni 2009
- 3. 16/11903 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10144- Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2009
- 4. 17/2249 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010)Bundestag Drucksachen · 21. Juni 2010
- 5. 18/3210 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VersorgungsausgleichsgesetzesBundestag Drucksachen · 13. November 2014
- 6. 18/8487 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 18. Mai 2016
- 7. 19/13552 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VersorgungsausgleichsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. September 2019
- 8. 19/26838 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VersorgungsausgleichsrechtsBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
Fachbeiträge • 38
- 1. VersorgungsausgleichEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 27. Dezember 2016
- 2. Der Versorgungsausgleich bei ScheidungEingeschränkter ZugriffSabine Ebner-Köppl · www.elolaw.de · 28. Mai 2020
- 3. Was passiert mit der Rente?Eingeschränkter ZugriffDr. Jörg Schröck · www.familienrecht-ratgeber.com · 3. Januar 2024
- 4. Gesetz über den Versorgungsausgleich beurteiltEingeschränkter ZugriffRedaktion Beukenberg Rechtsanwälte · www.beukenberg.com · 18. Juni 2020
- 5. Rechtsprechung · Rechtsanwälte Merkens und MaubachEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-morlaixplatz.de · 19. April 2018
- 6. OLG Hamm: Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist im Versorgungsausgleich nicht mit sonstiger betrieblicher Altersversorgung gleichartigEingeschränkter ZugriffAdmin · www.wielinski.de · 5. Januar 2026
- 7. OLG Schleswig-Holstein zum Versorgungsausgleich: Vereinbarung über externe Teilung eines Anrechts bedarf keiner besonderen FormEingeschränkter ZugriffAdmin · www.wielinski.de · 19. Dezember 2025
- 8. Anwälte Leonberg – WRNBEingeschränkter Zugriffwww.wurster-reichert.de · 22. Februar 2021