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1. August 2021
1. August 2021
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30. Juni 2024
30. Juni 2024
(1) Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsreif,
- 1.
- wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
- 2.
- soweit es auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet ist,
- 3.
- soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre,
- 4.
- wenn es bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger besteht oder
- 5.
- wenn sich bei einem Anrecht aus der betrieblichen Altersversorgung oder der privaten Altersvorsorge nach dem Ende der Ehezeit der Kapitalwert als maßgebliche Bezugsgröße und damit der Ausgleichswert verändert hat, weil die ausgleichspflichtige Person innerhalb der bisher bestehenden Leistungspflicht eine Versorgung aus dem Anrecht bezogen hat, und die ausgleichsberechtigte Person verlangt, dass das Anrecht vom Wertausgleich bei der Scheidung ausgenommen wird.
(3) Hat ein Ehegatte nicht ausgleichsreife Anrechte nach Absatz 2 Nr. 4 erworben, so findet ein Wertausgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit dies für den anderen Ehegatten unbillig wäre.
(4) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 5
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- 2. 16/11903 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10144- Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2009
- 3. 21/6510 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VersorgungsausgleichsrechtsBundestag Drucksachen · 15. Juni 2026
- 4. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 5. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
Fachbeiträge • 83
- 1. "lebensversicherung"Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. August 2014
- 2. Scheidung mit Luxemburg-BezugEingeschränkter Zugriffhttps://ludwig-kanzlei.de/blog/ · 9. November 2026
- 3. Versorgungsausgleich bei der Scheidung erklärtEingeschränkter ZugriffJulian Ludwig · https://ludwig-kanzlei.de/blog/ · 5. November 2026
- 4. Erwerbsminderungsrente und VersorgungsausgleichEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 5. Versorgungsausgleich Schweiz: AHV & PensionskasseEingeschränkter ZugriffPlus.Google.Com · www.scheidungsanwalt-freiburg.de · 18. Februar 2019
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- 7. Versorgungsausgleich bei privaten Rentenversicherungen mit KapitalwahlrechtEingeschränkter ZugriffPlus.Google.Com · www.scheidungsanwalt-freiburg.de · 4. Juli 2012
- 8. Ehevertrag: Wirksamkeit trotz Verzicht auf VersorgungsausgleichEingeschränkter ZugriffErstellt Von Rechtsanwalt · www.scheidungsanwalt-freiburg.de · 15. April 2014