(1) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung eines Anlegers eines Investmentfonds oder einer Anteilklasse nach § 10 weg, so ist der Anleger verpflichtet, dies dem Investmentfonds innerhalb eines Monats nach dem Wegfall der Voraussetzungen mitzuteilen. Das Gleiche gilt, wenn ein Anleger seine Investmentanteile an einem Investmentfonds oder einer Anteilklasse nach § 10 auf einen anderen Anleger überträgt.
(2) Die Steuerbefreiung eines Investmentfonds oder einer Anteilklasse nach § 10 entfällt in dem Umfang, in dem bei den Anlegern des Investmentfonds die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung wegfallen oder die Investmentanteile auf einen anderen Anleger übertragen werden.
(3) Der Anleger hat unverzüglich die in den Fällen des Absatzes 2 zu Unrecht gewährten Befreiungsbeträge an den Investmentfonds zurückzuzahlen.
(4) Der Investmentfonds hat in den Fällen des Absatzes 2 die zurückgezahlten Befreiungsbeträge und die noch nicht ausgezahlten Befreiungsbeträge unverzüglich an die nach § 4 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 zuständige Finanzbehörde zu zahlen. Fehlt eine nach § 4 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 zuständige Finanzbehörde, so hat der Investmentfonds die zurückgezahlten Befreiungsbeträge und die noch nicht ausgezahlten Befreiungsbeträge unverzüglich an den Entrichtungspflichtigen zu zahlen.
Fußnote
(+++ Kapitel 2 (§§ 6 bis 24): Zur Anwendung vgl. § 25 +++)
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 15/1944 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1553, 15/1671- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Investment- wesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (Investmentmodernisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. November 2002
- 2. 15/1671 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Investment- wesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (Investmentmodernisierungsgesetz) -15/1553- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2003
- 3. 15/1553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (Investmentmodernisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 19. September 2003
- 4. 16/960 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)Bundestag Drucksachen · 15. März 2006
- 5. 16/11108 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10189, 16/10494, 16/10665 Nr. 3- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009)Bundestag Drucksachen · 27. November 2008
- 6. 16/10494 - Unterrichtung: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) -16/10189- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2008
- 7. 16/6739 - Unterrichtung: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) -16/6290- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. Oktober 2007
- 8. 16/7036 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6290, 16/6739- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/6396- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) c) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/6374- Entfernungspauschale vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3023- Steuervereinfachung - Lohnsteuerklassen III, IV und V abschaffenBundestag Drucksachen · 8. November 2007
Fachbeiträge • 3
- 1. Besteuerung eines in Großbritannien erzielten (ImmobilienEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 27. März 2015
- 2. Zur Gewinnfeststellung gem. § 15 Abs. 1 InvStG a.F.Eingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 22. Mai 2018
- 3. Besteuerung im Verhältnis zum AbkommensrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 19. April 2018