(1) Erträge aus Investmentfonds (Investmenterträge) sind
- 1.
- Ausschüttungen des Investmentfonds nach § 2 Absatz 11,
- 2.
- Vorabpauschalen nach § 18 und
- 3.
- Gewinne aus der Veräußerung von Investmentanteilen nach § 19.
(2) Investmenterträge sind nicht anzusetzen, wenn die Investmentanteile im Rahmen von Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen gehalten werden, die nach § 5 oder § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert wurden. Vorabpauschalen sind nicht anzusetzen, wenn die Investmentanteile gehalten werden
- 1.
- im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge nach dem Betriebsrentengesetz,
- 2.
- von Versicherungsunternehmen im Rahmen von Versicherungsverträgen nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes oder
- 3.
- von Kranken- und Pflegeversicherungsunternehmen zur Sicherung von Alterungsrückstellungen.
(3) Auf Investmenterträge aus Investmentfonds sind § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b des Körperschaftsteuergesetzes nicht anzuwenden.
(4) Ist die Ausschüttung eines ausländischen Investmentfonds nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, so wird die Freistellung ungeachtet des Abkommens nur gewährt, wenn
- 1.
- der Investmentfonds in dem Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, der allgemeinen Ertragsbesteuerung unterliegt und
- 2.
- die Ausschüttung zu mehr als 50 Prozent auf nicht steuerbefreiten Einkünften des Investmentfonds beruht.
Fußnote
(+++ Kapitel 2 (§§ 6 bis 24): Zur Anwendung vgl. § 25 +++)
Öffentliche Quellen • 41
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- 2. 16/4841 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008Bundestag Drucksachen · 27. März 2007
- 3. 16/6874 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf -16/5576, 16/5848- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/661- Offene Immobilienfonds - Marktstabilität sichern, Anlegervertrauen stärkenBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2007
- 4. 16/5576 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 11. Juni 2007
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- 6. 16/7036 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6290, 16/6739- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/6396- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) c) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/6374- Entfernungspauschale vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3023- Steuervereinfachung - Lohnsteuerklassen III, IV und V abschaffenBundestag Drucksachen · 8. November 2007
- 7. 17/2823 - Unterrichtung: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) - Drucksache 17/2249 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. August 2010
- 8. 17/2249 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010)Bundestag Drucksachen · 21. Juni 2010
Fachbeiträge • 35
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