21. Mai 2024
30. Oktober 2026
(1) Die für das Erteilen von Einsammlungsgenehmigungen und für die Genehmigung und Überwachung zulassungsbedürftiger Anlagen zuständigen Behörden übermitteln den statistischen Ämtern der Länder auf Anforderung die für die Erhebungen nach den §§ 3 und 5 erforderlichen Namen und Anschriften der Einsammler von Abfällen und der Betreiber zulassungsbedürftiger Anlagen.
(2) Die Zentrale Stelle Verpackungsregister nach § 3 Absatz 14 des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes, die mit der Abwicklung von Pfanderstattungsansprüchen nach § 36 Absatz 1 Satz 4 des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes befasste juristische Person und die nach Landesrecht zuständigen Behörden übermitteln den statistischen Ämtern der Länder auf Anforderung die für die Erhebungen nach § 5a erforderlichen Namen, Anschriften und europäischen oder internationalen Steuernummern der Hersteller nach Artikel 3 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2025/40 sowie der durch die Erhebungen nach § 5a Absatz 2 bis 6 betroffenen Unternehmen, soweit sie ihnen vorliegen.
(3) Die für die Ausführung der Rechtsvorschriften zum Umweltschutz zuständigen Stellen der Länder übermitteln den statistischen Ämtern der Länder auf Anforderung die für die Erhebungen nach § 8 erforderlichen Namen und Anschriften der Wassergewinner und Abwassereinleiter.
(4) Die für die Anerkennung von Sachverständigenorganisationen zur Prüfung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zuständigen Behörden übermitteln dem Statistischen Bundesamt auf Anforderung die für die Erhebung nach § 9 Absatz 4 erforderlichen Namen und Anschriften der anerkannten Sachverständigenorganisationen.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 8/2518 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften (Statistikbereinigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 26. Januar 1979
- 2. 12/6754 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Umweltstatistiken (Umweltstatistikgesetz - UStatG)Bundestag Drucksachen · 3. Februar 1994
- 3. 14/5912 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag gemäß § 5 Abs. 3 Bundesstatistikgesetz (BStatG) für die Jahre 1999 und 2000Bundestag Drucksachen · 19. April 2001
- 4. 14/732 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag gemäß § 5 Abs. 3 Bundesstatistikgesetz (BStatG) für die Jahre 1997 und 1998Bundestag Drucksachen · 1. April 1999
- 5. 15/545 - Antwort: Statistische Auskunftspflichten von Unternehmen in Deutschland gegenüber den Statistikämtern von Bund, Ländern und KommunenBundestag Drucksachen · 10. März 2003
- 6. 15/5420 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung gemäß § 5 Abs. 3 des Bundesstatistikgesetzes für die Jahre 2003 und 2004Bundestag Drucksachen · 28. April 2005
- 7. 15/5538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der UmweltstatistikBundestag Drucksachen · 26. Mai 2005
- 8. 15/5848 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5538- Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der UmweltstatistikBundestag Drucksachen · 29. Juni 2005
Fachbeiträge • 1
- 1. Fresenius Medical CareEingeschränkter Zugriffwww.freseniusmedicalcare.com · 27. August 2026